Merkel in Kassel: Deutsche Kommunen in griechischen Verhältnissen

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Angela Merkel in der Stadthalle. Links neben ihr: Uwe Becker, Vorsitzender KPV Hessen. 

Kassel. Bundeskanzlerin Angela Merkel spannte bei einem Kongress in der Kasseler Stadthalle den Bogen von Europa zu den Kommunen.

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Europa und die deutschen Kommunen trennt nicht viel in diesen Tagen. Angesichts des zweithöchsten Defizits im vergangenen Jahr sprechen manche schon von griechischen Verhältnissen vor Ort und fordern Schutzschirme für Städte und Gemeinden. Angela Merkel, die zuletzt vor allem als Chefingenieurin der Eurozone unterwegs war, spannte diesen Bogen bei ihrer Rede vor der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) in Kassel am Freitag so kühl wie bestimmend.

60 Mal sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt in den letzten zehn Jahren verletzt worden. Nun müsse jeder Staat seine Hausaufgaben machen. Die EU brauche für solche Fälle ein Durchgriffsrecht auf die nationalen Budgets von Schuldenstaaten, wie es schon seit langem bei den Kommunen Praxis sei. „Das Leben über die eigenen Verhältnisse ist in Zukunft nicht mehr möglich“, meinte die Kanzlerin. Die im Grundgesetz fixierte Schuldenbremse sei daher unerlässlich, auch wenn das Sparen im Konkreten immer schwierig sei.

Man habe derzeit keine Euro-, sondern eine Verschuldungskrise, meinte Merkel. Daher sei die Bundesregierung auch dagegen, dass die Europäische Zentralbank neues Geld drucke. Man müsse das Problem vielmehr bei der Wurzel packen, erklärte Merkel. Die Eurozone sei alternativlos, weil Deutschland aufgrund seiner Exportquote „dringend“ auf den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt angewiesen sei.

Wegen sinkender Bevölkerungszahlen und dem zu erwartenden geringeren Bruttoinlandsprodukt müsse das Land um so mehr auf seine Stärken wie Innovation und Kreativität setzen. Daher würden jährlich in Deutschland für Forschung und Bildung vier Mrd. Euro mehr ausgegeben. Zugleich warnte Merkel unter Applaus: „Ein Land, das keine Hochspannungsleitungen mehr aufstellen und keinen Flughafen zusätzlich bauen kann, wird in der Welt als nicht fortschrittlich angesehen“. Der Umstieg auf erneuerbare Energien bringe den Kommunen beträchtliche Chancen. „Nutzen Sie alle Möglichkeiten, intelligente Netze und Energieeinspeisesysteme zu schaffen“, rief Merkel den Kommunalpolitikern zu.

Das Gebäudesanierungsprogramm sei ein „schlafender Riese“ auch für das örtliche Handwerk, trommelte Merkel für die Energiewende. Die CDU-Vorsitzende, die sowohl den Kurswechsel in der Bildungspolitik verteidigte („wir wollen keine Einheitsschule“) als auch die Pflegeversicherung ansprach („wir werden uns dem Bereich der Demenzkranken stärker widmen müssen)“, streifte ebenso die „städtebaulichen Herausforderungen“ hin zu mehr altersgerechtem Wohnen.

Mit der Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter sowie dem Erhalt der Gewerbesteuer sei der Bund Städten und Gemeinden entgegengekommen. „Die Kommunen brauchen Spielräume für ihre Politik vor Ort“, sagte Merkel und versicherte den Mandatsträgern zum Schluss: „Wir sind bereit, den Erfolg unseres Landes gemeinsam mit starken Kommunen auszubauen.“

Von Ullrich Riedler

Stichwort: KPV

Stichwort KPV Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU/CSU ist der Dachverband der 16 Landesvereinigungen. Seit 1948 vertritt die KPV die Interessen von 75 000 Amts- und Mandatsträgern. Die KPV hat die Aufgabe, die Grundsätze und Ziele der Union in der Kommunalpolitik zu vertreten. Grundlegende Ziele sind die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und die Sicherung der kommunalen Finanzautonomie. (rie)

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