BUND legt Rechtsgutachten vor und fordert erneut anderen Hallenbad-Standort

Angriff auf Auebad-Pläne

Kassel. Die Pläne der Stadt für den Bau eines neuen Sport- und Freizeitbades am Fuldaufer stehen weiter in der Kritik. Ein im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstelltes Rechtsgutachten kommt zu der Einschätzung, dass Regelungen des Hessischen Wassergesetzes ein „unüberwindliches Planungshindernis“ darstellen.

Der Kreisverband Kassel des BUND sieht damit seine seit Juni 2009 vorgetragene Kritik bestätigt. Bei dem Gelände an der Fulda handele es sich um ein Landschaftsschutzgebiet der Zone II sowie um ein Vogelschutzgebiet und zudem um ein Überschwemmungsgebiet, in dem Neubauten gar nicht zulässig seien, wenn es Alternativstandorte gebe, erklärt BUND-Vorstandssprecher Wilfried Bonnet.

Nicht genehmigungsfähig

Ralf M. Krüger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Bergtheim bei Würzburg, kommt bei der Würdigung der wasserrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Fazit, dass für den Bau eines Hallenbades am Auedamm weder ein Bebauungsplan noch ein diesbezüglich vorbereitender Flächennutzungsplan ohne das Vorliegen einer Befreiungs- beziehungsweise Ausnahmelage genehmigungsfähig wäre.

Nachdem die Pläne im Rathaus überarbeitet und erneut offengelegt wurden, spricht Bonnet von „Darstellungskosmetik“. Die lasse den Bebauungsplan „etwas grüner erscheinen, ändert substanziell in der Sache leider gar nichts“. Die Stadt versuche, ein dem Hochwasserschutz entgegenstehendes Vorhaben durchzusetzen, das für keinen privaten Bauherrn genehmigungsfähig wäre. Der BUND fordert weiterhin, den Hallenbad-Bau auf einen geeigneteren Standort zu verlagern.

Angesichts der klaren Regelungen im Wassergesetz könnten bei der Planung auf Seiten der Stadt „bisher keine Juristen beteiligt gewesen sein, sonst hätte das nicht passieren können“, meint Bonnet. Auch Gutachter Krüger stellt angesichts eines verfehlten Bezuges der Stadt auf das Baugesetzbuch fest: „Dies ist wohl nur so erklärlich, dass bei der Bildung der Rechtsmeinung noch keine Juristen involviert wurden.“

Im Rathaus wird das Gutachten bei den Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan I/46 „Auebad“ vorgelegt und im Rahmen der Abwägung mit bearbeitet, sagt Stadt-Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg. Die Entscheidung darüber liege bei der Stadtverordnetenversammlung.

Die Stadt halte ihre wasserrechtliche Position für rechtlich einwandfrei. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf werde nach jetzigem Stand in der Stadtverordneten-Sitzung am 26. April erwartet.

RP wartet ab

Der BUND hat das Gutachten auch an den Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde geschickt. Dort werde man sich aber erst mit dem Thema befassen, wenn die Stadt Kassel eine Baugenehmigung für das neue Sport- und Freizeitbad erteilt habe, sagt RP-Sprecher Jürgen Weber.

Von Jörg Steinbach

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