Kameras sollen bei der Aufklärung helfen

Mini-Kameras für Beamte: Angriffe auf Polizei oft unter Alkohol- und Drogeneinfluss

Leiter des Reviers Mitte: Polizeioberrat Reiner Sauerland.

Kassel. Dass Polizeibeamte durch Schüsse verletzt werden, so wie vergangene Woche bei einem Einsatz an der Unteren Königsstraße, passiere zum Glück nur ganz selten. Polizeioberrat Reiner Sauerland, Leiter des Reviers Mitte, kann sich an einen ähnlichen Fall nicht erinnern.

Dazu äußern darf und will er sich auch nicht. Das Landeskriminalamt ermittelt, wie es zu dem Schusswechsel kam, bei dem ein 23-jähriger Mann tödlich getroffen wurde, der zuvor einem Beamten die Dienstwaffe entrissen hatte. Sauerland sagt nur, dass die Polizeibeamtin, die im Brustbereich verletzt worden war, das Krankenhaus mittlerweile wieder verlassen durfte. Im Gegensatz zu ihrem Kollegen, der im Oberschenkel getroffen wurde.

Wäre dieser Einsatz im kommenden Jahr passiert, wäre er unter Umständen von einer Body-Cam aufgezeichnet worden. Beamte des Innenstadtreviers sollen ab 2015 mit fünf solcher Körperkameras zur Aufzeichnung brenzliger Situationen ausgerüstet werden. Ingesamt sollen in Hessen 72 dieser Kamerasysteme angeschafft werden. Innenminister Peter Beuth beziffert die Kosten auf 77 000 Euro (13 Kameras sind bereits vorhanden und bezahlt).

Nach Angaben von Revierleiter Sauerland seien unter den Angreifern Menschen aus allen sozialen Schichten. Oft stünden die Betroffenen unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten. Es komme nur selten vor, dass sich jemand, der einen Polizisten verletzt oder beleidigt hat, entschuldige, sagt der Revierleiter. „Aber wenn es doch geschieht, ob schriftlich oder mündlich, nehmen es die Kollegen auch an.“

Laut Statistik haben die „Angriffshandlungen auf Polizeibeamte“ seit dem Jahr 2012 nicht zugenommen. Wenn man die Zahlen jeweils für das erste Halbjahr anschaut, gab es im Bereich der Polizeidirektion Kassel (Stadt und Landkreis) vor zwei Jahren 67 Anzeigen, 2013 waren es 59 und bis Ende Juni dieses Jahres 68 Anzeigen.

Behördenleitung und Gewerkschaft sind sich aber einig, dass diese Übergriffe immer härter werden, ob nun verbal oder körperlich. Stefan Rüppel, Vorsitzender der GdP in Nordhessen, sieht dies auch als einen Grund dafür, warum „viele Kollegen nach 20 bis 25 Jahren aus dem Schichtdienst wollen, um in Ermittlungsgruppen zu arbeiten“.

Von Ulrike Pflüger-Scherb 

 

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Hintergrund:

Im Einklang mit dem Datenschutz 

Bevor die Body-Cams bei einem Pilotprojekt in Frankfurt getestet worden sind, hat das Innenministerium mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten folgende Eckpunkte zum Einsatz der Kameras abgestimmt:

• Keine permanente Aufzeichnung, sondern nur anlassbezogen bei einer problematischen Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten

• Unmittelbare Löschung der Daten nach Dienstende, wenn die Daten zur Strafverfolgung nicht benötigt werden

• Spezifische Benutzerverwaltung mit drei Nutzerebenen, die für die Aufzeichnung, Löschung und Speicherung das Vier-Augen-Prinzip unter Einbindung der Leitungsebene (Dienstgruppenleiter oder Einsatzleiter Ort) gewährleistet

• Videoüberwachung mittels Body-Cam als offene Maßnahme, die durch das Tragen einer Signalweste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ gut erkennbar ist.

Die bisherigen Erfahrungen legten zudem den Bedarf nahe, zur Dokumentation auch den Ton aufzuzeichnen. Beleidigungstatbestände und der Eskalationsverlauf seien so beweiskräftig belegbar, sagt Hessens Innenminister Peter Beuth. Eine Rechtsgrundlage zur Tonaufzeichnung sei aber in § 14 Abs. 6 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) bislang nicht enthalten. Er lasse daher prüfen, ob eine Gesetzesänderung geschaffen werden könne.

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