Ex-Straßenverkehrsamtsleiter Döring wegen Urkundenunterdrückung vor Gericht

Anklage: Akten ausquartiert

Hubertus Döring Archivfoto:  Fischer / nh

Kassel. Hubertus Döring begann seine Aussage vor dem Kasseler Landgericht fast wetternd. „Ich darf Ihnen sagen, dass jeder zweite Satz in Ihrer Anklageschrift falsch ist“, hielt er dem Vertreter der Staatsanwaltschaft vor: „Nachweislich falsch!“ Döring, pensionierter Ex-Amtsleiter des Kasseler Straßenverkehrsamtes, ist angeklagt, eine Urkunde unterdrückt zu haben.

Er ist in der Sache, bei der es um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Neubau der Hafenbrücke geht, schon einmal freigesprochen worden. Doch nach erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft muss sich der mittlerweile 70-Jährige nun noch einmal vor einer neuen Strafkammer verantworten.

Die Vorwürfe betreffen die Vergabe des Planungsauftrags für die neue Hafenbrücke vor rund sieben Jahren. Zwei Angebote wurden eingeholt. Ein Ingenieurbüro aus Lohfelden habe den Auftrag für ungefähr 170 000 Euro netto erledigen wollen, so die Staatsanwaltschaft. Ein Kasseler Büro habe zunächst mit rund 50 000 Euro mehr kalkuliert.

Die Anklage wirft Döring vor, er habe das Kasseler Angebot aus den amtlichen Akten genommen und in einem Büroschrank verwahrt. Dann habe er das Kasseler Büro veranlasst, ein neues preiswerteres Angebot abzugeben. Motiv: Er habe eine ortsansässige Firma zum Zuge kommen lassen wollen.

Döring leugnet nicht, dass er damals mit dem Kasseler Unternehmen gesprochen hat. Er beschreibt das aber als unbedenklichen Vorgang. Anders als die Staatsanwaltschaft behaupte, habe das Auftragsvolumen unter dem Wert gelegen, bei dem öffentlich ausgeschrieben werden müsse. Und sein Vorgesetzter, der frühere Kasseler Stadtbaurat Norbert Witte (CDU), habe diese Verhandlungen gewollt.

Witte und er hätten Bedenken bei dem Lohfeldener Angebot gehabt, sagte Döring. Es sei im Preis derart ungewöhnlich niedrig gewesen, dass man mit späteren Nachforderungen habe rechnen müssen. Warum es solche Bedenken nicht gegeben habe, als das zweite Kasseler Angebot noch billiger ausfiel, wollte die Kammer wissen. Bei Nachverhandlungen, so die Antwort, seien solche Preisnachlässe nicht mehr unüblich.

Generell nahm der 70-Jährige für sein Amt in Anspruch, Aufträge seien stets nach Fachkenntnis vergeben worden. Das Lohfeldener Büro habe große Sachen gemacht: eine Brücke über die Ostsee etwa. In Kassel habe man „ja nur eine Brücke über die Fulda“ geplant.

Fortsetzung am 12. März

Die Verhandlung wird am 12. März fortgesetzt. Dörings Aktenschrank dürfte weiter eine Rolle spielen. Die Kammer versucht zu klären, ob das erste Angebot des Kasseler Büros darin etwas zu suchen hatte. Der 70-Jährige erklärte gestern, Akten würden in der Kommunalverwaltung durchaus an mehreren Stellen geführt - und nicht so akkurat wie bei der Justiz.

Von Katja Schmidt

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