In Kassel wohl kein Verfahren mehr

Die Akte Göker: Anklagen zum Teil zwei Jahre alt

Kassel. Fristen, bis wann ein Gericht über die Zulassung einer Anklage entschieden haben muss, gibt es nicht. Anklagen gegen Göker sind zum Teil schon zwei Jahre alt.

Im Januar 2012 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges. Göker hatte seinen Fuhrparkchef nicht direkt, sondern über dessen Frau entlohnt. Der Fuhrparkchef hatte selbst ein Insolvenzverfahren am Hals - sein Gehalt wäre gepfändet worden. 2013 gab das Amtsgericht das Verfahren ans Landgericht ab, um es dort mit einem weiteren Verfahren zu verbinden. Das ist bisher nicht geschehen.

Im April 2013 klagt die Staatsanwaltschaft Göker wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie wegen des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz an. Er soll sich 495.000 MEG-Datensätze (Adressen von potenziellen Kunden) beschafft und sie aus der Türkei heraus verkauft haben. Die Datensätze hätten in die MEG-Konkursmasse gehört. Gökers Gewinn: drei Millionen Euro.

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Im September 2013 die nächste Anklage. Der Vorwurf: Vereiteln der Zwangsvollstreckung. Damit Gläubiger nicht an seine Ferienhäuser in der Türkei kommen, soll Göker die Häuser gegen nicht existente Scheinforderungen an Dritte abgetreten haben. Dennoch hat Göker auch mit dem Kasseler Amtsgericht schon Bekanntschaft gemacht. Am 29. Juli 2008 wurde er wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelten zu einer Geldstrafe von 720.000 Euro (720 Tagessätze zu 1000 Euro) verurteilt.

Am 22. April 2010 wurde er erneut vom Amtsgericht wegen Bedrohung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2500 Euro (50 Tagessätze zu 50 Euro) verurteilt. Im September 2011 erhielt er schließlich wegen Untreue eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Göker hatte im April 2006 die MEG gegründet. Bis 2009 war er alleiniger Aktionär und Vorstandsvorsitzender. Die MEG verkaufte private Krankenversicherungen. Die Geschäfte liefen zunächst gut, ab 2008/2009 ging es bergab. Göker entnahm aus dem Unternehmen Millionen. Das Ende des Unternehmens zeichnete sich ab, als für die vielen MEG-Vertreter Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer fällig wurden, die nie gezahlt worden waren. Im Januar 2010 beschloss das Kasseler Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mehmet Göker setzte sich in die Türkei ab.

Von Frank Thonicke

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