Straßenbeitragssatzung ist ungültig – Kostenanteil der Kommune zu groß

Gericht kippt Kasseler Straßenbeiträge: Stadt droht Millionen-Rückzahlung

Die Stadt Kassel droht auf Kosten in Millionenhöhe sitzen zu bleiben, die sie eigentlich von den Anwohnern nach dem Um- und Ausbau von Straßen kassieren wollte. Denn nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Straßenbeitragssatzung der Stadt Kassel nichtig.

Kassel - Der Grund für die Entscheidung der Kasseler Richter lautet: Die Beitragssatzung entspricht nicht den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Hessen. Was für betroffene Anlieger eine glückliche Fügung sein könnte, ist für das Rathaus ein großes Problem.

Zwar ist die Satzung im September 2019 ohnehin von den Stadtverordneten außer Kraft gesetzt worden – es werden also seitdem keine Beiträge mehr erhoben. Allerdings gilt sie für alle Straßenbauprojekte, die davor begonnen wurden und noch nicht abgerechnet sind. Weil die Endabrechnung teilweise mehrere Jahre in Anspruch nimmt, geht es um Hunderte Anwohner und viele Millionen Euro. Um wie viele Fälle und wie viel Geld es genau geht, dazu will sich die Stadt noch nicht äußern. Zunächst solle die gerichtliche Entscheidung geprüft werden.

Bei der Prüfung wird auch zu klären sein, ob die Stadt in Berufung geht. Dann müsste der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden.

Solle der VGH die Entscheidung bestätigen oder die Stadt das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptieren, hätte dies aber nur Auswirkungen auf all jene Fälle, bei denen noch keine Endabrechnung stattgefunden hat. Wer seine Beiträge schon bezahlt hat, der hat damit den Bescheid akzeptiert und rein juristisch keine Chance mehr, sein Geld zurückzubekommen.

Auslöser der Gerichtsentscheidung war Rechtsanwalt Richard Foltis, dem ein Geschäftshaus an der Friedrich-Ebert-Straße gehört, die bis 2015 umgebaut worden war. Dieser hatte gegen einen städtischen Vorauszahlungsbescheid zu den Ausbaubeiträgen geklagt. 60 000 Euro musste er zunächst zahlen.

Nach der Entscheidung der Richter wird er dieses Geld wohl zurückerhalten – wenn es nicht eine anderslautende Entscheidung der höheren Gerichtsinstanz gibt.

Weil für die Friedrich-Ebert-Straße noch keine Endabrechnung der Anlieger erfolgt ist, droht der Stadt allein dort ein hoher Verlust. 1,6 Millionen Euro sollten die Anlieger für den Umbau der Straße beisteuern. Durch Vorauszahlungen haben sie dies bereits getan. Nach dem Urteil droht nun die Rückzahlung. Für viele weitere frisch sanierte Straßen könnte Gleiches gelten.

Hintergrund: Dass die Kasseler Straßenbeitragssatzung dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes widerspricht, liegt in der Kostenverteilung begründet. Für Anliegerstraßen sieht die städtische Satzung vor, dass die Anwohner mit 50 Prozent der Kosten herangezogen werden. Die anderen 50 Prozent trägt die Kommune und damit die Allgemeinheit. Das KAG lässt bei Anliegerstraßen, die hauptsächlich den Anliegern dienen, einen Gemeindeanteil nur von weniger als 50 Prozent zu.

Die Straßenbeiträge

Die Stadt Kassel hat bis zum 1. September 2019 Straßenausbaubeiträge erhoben. Ob Kommunen Anwohner bei Baumaßnahmen vor deren Haustür zur Kasse bitten, ist ihnen freigestellt. Wenn sie dies allerdings tun – und eine entsprechende Satzung erlassen – müssen sie die Vorgaben des KAG beachten.

Dieses schreibt unter anderem vor, in welchen Umfängen die Anlieger an den Kosten beteiligt werden dürfen. Zwar lässt das KAG Spielräume zu, allerdings gibt es auch feste Grenzen. Entscheidend ist jeweils, um welche Art von Straße es sich handelt und wie deren jeweiliger Vorteil für die Anwohner zu bemessen ist.

Für Anliegerstraßen gilt beispielsweise, dass die Anlieger mehr als 50 Prozent der umlagefähigen Kosten tragen müssen. Für Straßen, die dem innerörtlichen oder gar dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, ist der Anteil für die Anwohner entsprechend geringer.

Die Stadt Kassel hat viele Jahre Straßenbeiträge erhoben. Die entsprechende Satzung, die bis September 2019 gültig war, stammte aus 2004. Allerdings haben darin die Verfasser einen Fehler gemacht. Sie hielten in der Satzung fest, dass die Anlieger bei Anliegerstraßen exakt 50 Prozent zu tragen haben. Sie müssen aber laut KAG mehr als 50 Prozent tragen, weil der Nutzen für die Allgemeinheit nicht hoch genug ist, als dass die Kommune die andere Hälfte der Kosten zu tragen hat.

Der Fall

Nach dem Umbau der Friedrich-Ebert-Straße erhob der Kasseler Anwalt Richard Foltis im Jahr 2017 Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid für den Straßenbeitrag. Ein Eilverfahren wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt, sodass Foltis die geforderten 60 000 Euro an die Stadt zahlen musste. Im Hauptsacheverfahren wurde nun aber zu seinen Gunsten entschieden. Der Vorauszahlungsbescheid wurde aufgehoben. Die Begründung: Weil die Friedrich-Ebert-Straße als Anliegerstraße eingestuft wurde, hätten die Anlieger mehr als 50 Prozent der Kosten tragen müssen. Sprich: Foltis und alle weiteren Anlieger hätten stärker an den Kosten beteiligt werden müssen. Weil die Satzung im Widerspruch zum KAG steht, sei sie nichtig, sprachen die Richter. In der Folge sei die Festsetzung einer Vorausleistung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden.

Die Folgen

Das Urteil hat zunächst nur Bedeutung für den Einzelfall. Und auch bleibt abzuwarten, ob die Stadt Kassel in die Berufung geht – was bei der grundsätzlichen Bedeutung zu erwarten ist.

Allerdings kann die Stadt auf Basis dieser Gerichtsentscheidung derzeit wohl kaum die noch ausstehenden Straßenausbaubeiträge einfordern. Sie täte dies auf Basis einer Satzung, die das Verwaltungsgericht als nichtig beurteilt.

Für bereits abgerechnete Straßenbaubeiträge hat das Verfahren keinen Einfluss. Mit der Zahlung haben die Betroffenen die Bescheide akzeptiert. Anwalt Foltis vermutet, dass noch weitere Kommunen in Hessen unzulässige Satzungen anwenden. Denn nicht alle würden die wasserdichten Mustersatzungen des Städte- und Gemeindebundes nutzen. (Bastian Ludwig)

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