Neue Abgabenbescheide für Lossesiedlung

Anlieger sollen doppelt zahlen

Schöne Gärten: Blick auf den Innenhof zwischen den Wohnhäusern am Drahtmühlen-, Zobelmühlen- und Lohmühlenweg in Bettenhausen. Anlieger der Lossesiedlung sollen jetzt doppelte Straßenreinigungsgebühr zahlen, weil die Grundstücke aus Sicht der Stadt über die Gartenwege durch insgesamt zwei Straßen erschlossen werden. Zwar geht es bei den Reinigungsgebühren um kleine Beträge, doch haben viele Anlieger Angst, dass es richtig teuer wird, wenn sie künftig zu Erneuerungsarbeiten für zwei Anliegerstraßen herangezogen werden könnten. Foto: Koch

Bettenhausen. Eigentlich wollte die Stadt Frieden stiften in der Lossesiedlung. Stattdessen ist jetzt die Aufregung groß unter den Anliegern am Drahtmühlen-, Zobelmühlen-, Herwigsmühlen- und Lohmühlenweg. Denn sie sollen künftig doppelte Straßenreinigungsgebühren zahlen, weil ihre Grundstücke durch zwei Anliegerstraßen erschlossen werden.

Der Grund für die Neufestsetzung der Grundstücksabgaben liegt einige Jahre zurück. Da hatte die Stadt ihre Garten- und Wegeflächen hinter den Wohnhäusern neu geordnet, um dem Wunsch vieler Hauseigentümer zu entsprechen, die nicht mehr wollten, dass Gärten weiter von der Stadt an quartiersfremde Personen verpachtet werden. Viele Anlieger kauften Gartengrundstücke, die Wegeflächen wurden den Grundstückseigentümern von der Stadt als Gemeineigentum geschenkt.

Über Jahre waren alle zufrieden - bis zu einem Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts Anfang November. Das Gericht bejahte die zweifache Erschließung eines Grundstücks durch das Miteigentum an Privatwegen und wies die Stadt in der Urteilsbegründung darauf hin, für sämtliche so erschlossenen Grundstücke mehrfach Gebühren zu kassieren und dadurch eine Gleichbehandlung herzustellen. Bereits Ende 2009 hatten die etwa 100 Anwohner der Lossesiedlung die Bescheide für die doppelten Straßenreinigungsgebühren in ihren Briefkästen.

Die Eheleute Brigitte und Peter Tippmann sollen für ihr Grundstück am Drahtmühlenweg jetzt über 200 Euro zahlen, weil die doppelten Gebühren rückwirkend ab 1. Oktober 2007 gefordert werden. Zusammen mit 30 weiteren Anliegern wollen sie vor Gericht ziehen, wenn die Stadt in der Gebührenfrage nicht einlenkt.

Bei der Übertragung der Wegeflächen an die Grundstückseigentümer habe die Stadt nicht auf die möglichen Rechtsfolgen einer mehrfachen Erschließung aufmerksam gemacht, sagt Peter Tippmann. Dafür gebe es genügend Zeugen. Er sieht sich und seine Mitstreiter „arglistig getäuscht“.

Zudem sei das zur Begründung herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig und in einem ganz anderen Zusammenhang ergangen. „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, erklärt Tippmann. Wenn die Stadt die Gebührenbescheide nicht zurücknehme, wollen die Anlieger die geschenkten Wegeflächen mit Gerichtshilfe an die Stadt zurückreichen. Denn im Privatrecht hafte der Schenker, wenn er arglistig einen Mangel verschweige, argumentiert Tippmann. Er hält es für einen Skandal, dass der Magistrat den selbst verschuldeten maroden Haushalt auf diese Weise und auf Kosten der Bürger konsolidieren wolle.

Von Jörg Steinbach

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