Insgesamt sind zehn Millionen Euro Straßenbeiträge offen

Kasseler Straßenbeiträge werden trotz Urteils erstmal erhoben

Auch für die Königsstraße müssen die Anlieger noch bezahlen: Der Umbau wurde noch durch Straßenbeiträge finanziert, die für Projekte ab September 2019 abgeschafft wurden. Archivfoto: Andreas Fischer
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Auch für die Königsstraße müssen die Anlieger noch bezahlen: Der Umbau wurde noch durch Straßenbeiträge finanziert, die für Projekte ab September 2019 abgeschafft wurden. Archivfoto: Andreas Fischer

Die Stadt Kassel hat im Herbst 2019 ihre Straßenbeitragssatzung abgeschafft. Damit ist sie einen häufigen Streitpunkt mit den Anliegern aber nicht losgeworden. Denn die Satzung gilt weiter für Projekte, die vor September 2019 begonnen und noch nicht abgerechnet wurden. Ein Urteil sorgt dabei für weitere Verwirrung.

Kassel - Ein Anlieger der Friedrich-Ebert-Straße, der für deren Umbau zur Kasse gebeten werden sollte, klagte gegen die Satzung und bekam im April 2021 vor dem Verwaltungsgericht Recht. Dieses entschied, die städtische Satzung sei ungültig. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zu dem Rechtsstreit und den Folgen für die betroffenen Anlieger.

Warum halten die Richter die Straßenbeitragssatzung für ungültig?

Die Beitragssatzung entspricht nicht den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Hessen. Das Problem liegt in der Kostenverteilung. Für Anliegerstraßen sieht die städtische Satzung vor, dass die Anwohner 50 Prozent der Kosten tragen. Die anderen 50 Prozent trägt die Kommune und damit die Allgemeinheit. Das KAG lässt bei Anliegerstraßen, die hauptsächlich Anliegern dienen, einen Gemeindeanteil nur von weniger als 50 Prozent zu. Das heißt, die Stadt hat Anlieger in der Vergangenheit zu wenig zur Kasse gebeten. Dafür wurde sie nun „bestraft“.

Werden mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts die Anlieger von ihrer Beitragspflicht befreit?

Nein. Denn die Stadt hatte Berufung eingelegt. Damit ist das erstinstanzliche Urteil (5 A 1017/21.Z) nicht rechtskräftig. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof (VGH) zunächst entscheiden, ob er die Berufung zulässt. Wann dies soweit ist, dazu wollte ein Gerichtssprecher auf HNA-Anfrage keine Einschätzung abgeben. Es kann also noch Monate dauern.

Was bedeutet die Sachlage für die betroffenen Anlieger?

Es gibt noch etwa 100 Straßenbauprojekte, die vor September 2019 gestartet wurden – maßgeblich ist die Vertragsvergabe durch die Stadt an die Baufirma – aber noch nicht abgerechnet worden sind. Darunter sind auch größere Projekte wie Königsstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Goethestraße und Germania-straße. Insgesamt sind zehn Millionen Euro offen, die eigentlich von den Anliegern fließen sollen. Wegen des Urteils des Verwaltungsgerichts sind seit Frühjahr aber keine Bescheide ergangen. Weil nun die ersten Verfahren zu verjähren drohen, wird die Stadt für diese vorläufige Bescheide erstellen.

Hat das Urteil auch Auswirkungen auf alle zurückliegenden Bauprojekte?

Wer seine Straßenbeiträge bezahlt hat, der hat damit den Bescheid akzeptiert und keine Chance mehr, sein Geld zurückzubekommen.

Wie viele Hauseigentümer erhalten nun Bescheide?

Von der Verjährung sind 30 Bauprojekte mit 2000 Anliegern betroffen. Es geht um 1,8 Millionen Euro, die von den Eigentümern eingefordert werden. In den nächsten Tagen sollen die Anlieger darüber informiert werden, Ende November folgen die Bescheide mit der Zahlungsaufforderung. „Es ist für die Stadt nicht einfach möglich, auf viele Millionen zu verzichten. Würden wir anders handeln, würden wir uns der Untreue schuldig machen“, erläutert Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne).

Was passiert, wenn auch der VGH entscheidet, dass die Straßenbeitragssatzung ungültig ist?

Weil die Bescheide unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit ergehen, hätten diese in dem Fall keinen Bestand. Das Geld wird dann erst mal zurückgezahlt. Ob dies auch verzinst würde, dies prüft die Stadt noch. Ein Widerspruch der Anlieger gegen vorläufige Bescheide ist nicht nötig.

Was ist, wenn der VGH für eine Entscheidung noch länger braucht?

Dann drohen weitere Verfahren zu verjähren, und die Stadt wird irgendwann für alle 100 Projekte die Bescheide vorläufig erstellen.

Um welche Summen geht es bei den Beiträgen?

Dies richtet sich nach dem Umfang des Bauprojekts und der Anzahl der Anlieger, auf die sich die Kosten verteilen. Grundsätzlich wurden Straßenbeiträge in Kassel nur für grundhafte Erneuerungen von Straßen und der Beleuchtung erhoben. Die Bandbreite reicht von wenigen Euro (wenn es nur um neue Lampen geht) bis hin zu fünfstelligen Summen – in Einzelfällen auch sechsstelligen Beträgen. Eine Ratenzahlung ist auf Antrag möglich.

Droht der Stadt ein großer Schaden, falls der VGH das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt?

Stadtbaurat Nolda weist auf die Möglichkeit hin, dass in dem Fall auch eine geänderte Satzung beschlossen werden könnte, um die Beiträge für die noch nicht abgerechneten Projekte zu erheben. In dem Fall würde es für die Anlieger aber noch teurer, weil sie mit mehr als 50 Prozent der Kosten beteiligt werden müssten, um die Vorgaben des KAG zu erfüllen. Dafür würde es aber erst mal eines mehrheitlichen Beschlusses in der Stadtverordnetenversammlung bedürfen. (Bastian Ludwig)

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