Anspruch auf Kinderbetreuungsplätze: Kassel befürchtet Klagen

Kassel. Mit dem nahenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige droht den Kommunen eine Klagewelle.

Viele Städte und Gemeinden werden Schwierigkeiten haben, bis August 2013 die Vorgabe der Bundesregierung einzuhalten, für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten.

In Kassel gibt es zurzeit 1400 U 3-Plätze, 300 fehlen noch, um die 35-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Stadträtin Anne Janz (Grüne) ist zuversichtlich, das Ziel bis zum Kindergartenjahr 2013/14 zu erreichen. Es werde kontinuierlich am Ausbau der Betreuungsplätze gearbeitet. Sie habe dennoch Sorge, dass Eltern klagen könnten, denn der Bedarf an U-3-Plätzen liege in einer Universitäts- und Großstadt wie Kassel höher als der festgelegte Schnitt von 35 Prozent.

Janz schätzt den tatsächlichen Bedarf auf 40 Prozent. Schon heute gebe es in einwohnerstarken Stadtteilen im Westen und Süden der Stadt Wartelisten für U 3-Plätze.

Anders sieht die Situation im Landkreis Kassel aus. Klagen drohten nur den großen Städten, weniger den ländlichen Gemeinden, sagt Landkreis-Sprecher Harald Kühlborn. Er gehe davon aus, dass nicht alle Landkreis-Kommunen 2013 die vorgegebene Menge an U 3-Plätzen vorhalten können, aber: „Wir brauchen sie auch nicht“, sagt Kühlborn. Es sei legitim, dass sich Kommunen an realen Bedarfen orientierten. „Jeder, der eine U 3-Betreuung benötigt, bekommt einen Platz.“

Bundesweit fehlen am angepeilten Ziel von 750.000 neuen Plätzen für Kleinkinder noch 130.000. Die kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass es tatsächlich 200.000 sind.

Von Christina Hein

Rubriklistenbild: © dpa

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