Analyse: Wie sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün mit Vorhaben überbieten

Anträge fürs Schaufenster

Kassel. Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl nutzten die Fraktionen noch einmal, um sich selbst wichtig und den politischen Gegner schlechtzumachen.

Während die CDU versuchte, die Volksabstimmung am 27. März über die Schuldenbremse zu bewerben, warfen SPD und Grüne der Landesregierung mangelndes Engagement bei der Bildungspolitik vor. Gegenseitig hielten sie sich vor, „Schaufenster-Anträge“ zu stellen. Mit Unterstützung der FDP forderte die CDU eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene. Nur so sei dem Schuldenmachen beizukommen, sagte Fraktionschef Dr. Norbert Wett. In der Begründung ihres Antrags schrieb die CDU, dass die Stadt Kredite nicht tilge. „Die Schulden steigen weiter selbst in konjunkturellen Hochphasen, erst recht in wirtschaftlichen Krisenzeiten“, hieß es weiter.

Das ließ Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD) nicht auf sich sitzen. Er rechnete vor, dass die Stadt in konjunkturellen Hochzeiten von 2007 bis 2009 115 Millionen Euro Schulden abgebaut hat. Für einen kleinen Rückschlag sorgte die Finanzkrise. Aber verglichen mit 2007 seien es immer noch 91 Millionen Euro Schulden weniger.

Der Antrag „hat nichts mit Kassel zu tun“, sagte Barthel. „Das ist eine Verdrehung der Realität.“ Ganz offensichtlich sei der Antrag in der CDU-Parteizentrale in Wiesbaden geschrieben worden, mutmaßte Hermann Hartig, finanzpolitischer Sprecher der SPD.

Ähnlich plump versuchten auch SPD und Grüne, die eigene Politik zu beschönigen. Mit Linken beschlossen sie, dass der Magistrat mit dem Land über eine finanzielle Beteiligung am Übergangsmanagement verhandeln soll. Bei dem Projekt hilft die Stadt Jugendlichen beim Wechsel von der Schule in den Beruf. Die Einrichtung sei „aufgrund der vom Land Hessen zu verantwortenden Schulpolitik notwendig geworden“.

Aus Zeitgründen gab es keine Debatte. Aber Bodo Schild (CDU) und Michael Knab (FDP) erbosten sich, dass die bereits geleistete Beteiligung des Landes im rot-grünen Antrag verschwiegen wurde. So habe das Staatliche Schulamt, eine Behörde des Landes, am Konzept mitgearbeitet, sagte Knab.

Zudem hat das Land das Programm „Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit“ (Olov) aufgelegt, das genau beim Übergang von Schule zu Beruf ansetzt. „Es kann also gar keine Rede davon sein, dass sich das Land Hessen seiner Verantwortung entzogen hat“, sagte Knab.

Auch ein Mitarbeiter aus dem Jugenddezernat hält den rot-grünen Antrag für wenig zielführend. Sollte sich das Land beteiligen, würde die Stadt weniger Einfluss beim Übergangsmanagement haben, schreibt er in einem Vermerk. Und die kommunale Steuerung sei „entscheidende Grundlage für den Erfolg des Konzeptes Übergangsmanagement“.

Von Claas Michaelis

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