CDU-Antrag befürwortet

Vereinszuschüsse: Linke und Freie Wähler wussten nicht, was sie taten

Kai Boeddinghaus

Kassel. Im Wahlkampf ist es für die Parteien heikel, die Vereine gegen sich aufzubringen. Als die HNA jetzt über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag berichtete, die freiwilligen Leistungen der Stadt für Sozialprojekte, Kulturinitiativen und Beratungsangebote auf den Prüfstand zu stellen, fiel der Gegenwind der Vereine entsprechend aus.

Auch andere Fraktionen empörten sich: Darunter die Linke und die Fraktion Demokratie erneuern/ Freie Wähler. Dabei hatten sie dem Antrag im Juli in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt.

Kai Boeddinghaus (Kasseler Linke) hatte es diese Woche in einer Pressemitteilung als „dummes Zeug“ bezeichnet, die Zuwendungen der Stadt für Vereine zu überprüfen. Er warf der CDU „massive Unkenntnis“ der Situation vor. Dabei hatte Boeddinghaus im Finanzausschuss im Juni und auch in der Stadtverordnetenversammlung im Juli mit seiner Fraktion den Finger für den CDU-Antrag gehoben.

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Als unsere Zeitung ihn heute damit konfrontierte, trat er die Flucht nach vor an: „Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe diesem Antrag zugestimmt, ohne ihn offenbar gründlich zu lesen und über die Intention nachzudenken.“ Er habe darin nur den Transparenzgedanken gesehen, ohne sich klar zu machen, welches Ziel eine solche Überprüfung bezuschusster Vereine verfolgt. Bei nochmaligem Lesen des Antrags, in dem von „Kosten-Nutzen-Analyse“, „Erfüllung des Zuwendungszwecks“ und „Effizienzkontrolle“ der Vereinsarbeit die Rede ist, sei ihm dies klar.

Bernd Häfner

Bernd W. Häfner, Fraktionsvorsitzender von Demokratie erneuern/ Freie Wähler, hatte die CDU ebenfalls für ihren Verstoß gerügt, Einsparpotentiale bei den Zuschüssen suchen zu wollen. Dabei hatte auch seine Fraktion dem CDU-Vorschlag zugestimmt.

Häfner erkennt darin aber keinen Widerspruch: „Zur Prüfung der Vereinszuschüsse stehen wir weiterhin. Im Gegensatz zur CDU kennen wir aber noch nicht das Ergebnis und unterstellen keinen Missbrauch des Geldes.“ Es gehe nicht zwangläufig um Streichungen, sondern auch eine andere Verteilung sei denkbar. Die vorgeschlagene „Kosten-Nutzen-Analyse“ ist aus Häfners Sicht nicht gleichzusetzen mit beabsichtigten Kürzungen. Dabei hatte die CDU den Antrag als Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht.

Die CDU unterdessen fühlt sich missverstanden. Es gehe ihr nur darum, die Wirkung von aus Steuermitteln finanzierten Leistungen zu überprüfen, teilte Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Wett mit.

Von Bastian Ludwig

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