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CDU-Kritik wegen Energie-Geld: Hat Geselle wissentlich falsch informiert?

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Von: Matthias Lohr

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So macht die Stadt auf das Einwohner-Energie-Geld aufmerksam: Politisch ist es jedoch weiter umstritten.
So macht die Stadt auf das Einwohner-Energie-Geld aufmerksam: Politisch ist es jedoch weiter umstritten. © Screenshot/kassel.de

Ab nächsten Mittwoch bekommen alle Kasseler Post von der Stadt, damit sie das Einwohner-Energie-Geld beantragen können. Doch wegen der 75 Euro gibt es nun erneut Ärger.

Kassel – Es ist eine deutschlandweit beispiellose Unterstützungsaktion in der Energiekrise: Ab Mittwoch nächster Woche erhalten alle Kasseler Info-Schreiben, mit denen sie das Einwohner-Energie-Geld (EEG) beantragen können. Ob Millionär oder Sozialhilfeempfänger, ob Kind oder Rentner – jeder erhält 75 Euro, wenn er den Antrag online oder als Formular auf Papier ausfüllt. Doch nun sorgt das Projekt erneut für politischen Ärger.

Für Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) ist das EEG wie schon das Corona-Soforthilfe-Programm „Kopf hoch, Kassel“ eine klare Botschaft, wie er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz sagte, in der das Antragsverfahren erklärt wurde: „Wir dürfen die Menschen in dieser außergewöhnlichen Krisenlage nicht alleine lassen, sondern wollen ihnen schnell und direkt unter die Arme greifen.“

Sollten alle 205 000 Kasseler davon Gebrauch machen, würde das die Stadt 15,4 Millionen Euro kosten. Der Versand der Briefe und Bescheide sowie der Verwaltungsaufwand könnten weitere 400 000 Euro kosten.

Weil das EEG nach dem Gießkannenprinzip funktioniert, hatte es lange politische Diskussionen gegeben. Die Grünen lehnten es ab, weil auch diejenigen davon profitieren, die es gar nicht nötig haben. Zudem wurde bezweifelt, dass das EEG nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden müsse, wie Geselle versichert hatte.

Nun heißt es auf der Website der Stadt, dass Empfänger von Sozialleistungen das EEG nur dann ohne Anrechnung auf das Einkommen bekommen, wenn sie Leistungen in Anspruch genommen haben, die über den Regelbedarf wie etwa Heizkosten hinausgehen. So werden die 75 Euro etwa nicht angerechnet, wenn Hartz-IV-Empfänger eine Energieberatung beantragt haben.

Das sorgt erneut für Kritik. Grünen-OB-Kandidat Sven Schoeller sagt: „Leistungsempfänger müssen den Verwendungszweck von 75 Euro nachweisen, während Wohlhabende das Geld ohne Einschränkungen in Anspruch nehmen dürfen. Was ist daran sozialdemokratisch?“ Geselle habe „erneut sein Vertrauen verspielt“. CDU-Kandidatin Eva Kühne-Hörmann kritisiert: „Unter diesen Bedingungen hätten wir dem EEG niemals zugestimmt.“ Ihre Fraktion hatte Geselle zur Mehrheit verholfen.

Der Oberbürgermeister indes verweist darauf, das Ziel des EEGs seien nicht Transferleistungsempfänger, sondern „die normalen Verdiener in diesem Land, Rentner und Menschen, die zur Arbeit gehen“

Wieso gibt es erneut Kritik?

Weil die 75 Euro ursprünglich allen Kasselern zugutekommen sollte, auch Menschen, die Sozial- oder Transferleistungen bekommen. Im Stadtparlament hatte Geselle versichert, dass das Geld nicht angerechnet werden müsse. Nun steht auf der Website der Stadt verklausuliert jedoch etwas anderes. CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Eva Kühne-Hörmann hatte Geselle und der SPD mit ihrer Fraktion zur Mehrheit verholfen. Nun kritisiert sie Geselle: „Es ging der CDU gerade darum, denen zu helfen, die es am dringendsten benötigen.“ Entweder habe der Oberbürgermeister seine Äußerungen damals „ohne Sachkenntnis getätigt oder wissentlich falsch über den tatsächlichen Sachstand informiert“. Zudem kritisiert sie, dass die Stadt den Info-Text so kompliziert geschrieben habe, dass man ihn kaum verstehe: „Mehr Bürokratie geht nicht.“ Auch der Grünen-Kandidat Sven Schoeller übt deutliche Kritik am Oberbürgermeister und erinnert daran, dass Geselle schon beim Programm „Kopf hoch, Kassel“ falsche Behauptungen aufgestellt habe. Der Sozialdemokrat sieht das EEG indes als kommunale Ergänzung zu bundesweiten Hilfen und sich als Vorreiter: Während im Bund „noch diskutiert wird, haben wir unseren Beitrag schon geleistet“.

Wer kann die 75 Euro bekommen?

Alle Kasseler, die zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 31. März 2023 mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung in Kassel gemeldet sind. Auch Kinder und Jugendliche können es beantragen (lassen).

Wie funktioniert der Antrag?

Das ist laut Stadt kinderleicht. In den Schreiben, von denen ab nächster Woche jeden Tag 30 000 verschickt werden, sind QR-Codes, die auf die Internetseite kassel.de/eeg führen. Zudem sind in den Briefen individuelle Zugangsdaten enthalten, die auf der Seite ebenso eingegeben werden müssen wie Geburtsdatum und Bankverbindung. Innerhalb weniger Werktage sollen die Antragsteller den Zuwendungsbescheid und die 75 Euro erhalten.

Was machen Kasseler ohne Internet-Zugang?

Die können den mitgeschickten Papierantrag ausfüllen. Auf dem postalischen Weg dauert es laut Stadt jedoch länger, bis das Geld überwiesen wird. Zudem hilft das Personal im Service Point der Stadt im Galeria-Kaufhaus.

Was ist noch zu beachten?

Laut Stadtsprecher Victor Deutsch sollte jeder kontrollieren, ob sein Briefkasten richtig beschriftet ist, damit der Info-Brief ankommt. Ohne Anschreiben kann das Geld nicht beantragt werden.

Gibt es ähnliche Hilfen in anderen Kommunen?

Oberbürgermeister Geselle verwies auf Nachfrage auf die Stadt München. Dort gibt es laut HNA-Recherchen jedoch nur einen Härtefallfonds für Kunden der Stadtwerke und keine finanzielle Unterstützung für alle Einwohner. (Matthias Lohr)

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