Kasseler Amtsgericht hält Tempomesser für unzulässig

Anwalt zu Blitzern: „Der Aufbau ist dilettantisch“

Der fest installierte Blitzer am Jungfernkopf.

Kassel. Rein optisch machen die neuen Blitzersäulen wenig her, nun aber ist klar: Sie sind auch technisch völlig veraltet.

Sowohl der ADAC als auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die über die Zulassung solcher Anlagen entscheidet, sprechen von alten Anlagen, die eigentlich kaum noch im Einsatz seien. Noch kurioser sei der Einbau der eigentlich mobilen Geräte vom Typ „ESO µP 80“ in eine stationäre Vorrichtung.

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Unter Druck kommt die Stadt nun aber nicht nur wegen des Einsatzes solch veralteter Geräte, die sie erst im Frühjahr aufstellen ließ, sondern vor allem, weil das Kasseler Amtsgericht deren stationären Einsatz für nicht zulässig hält. Auch wenn die PTB diese Einschätzung nicht grundsätzlich teilt, so gibt es nun einen richterlichen Beschluss, mit dem sich der zuständige Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) auseinandersetzen muss.

Dr. Bernd Stein

Dabei steht viel auf dem Spiel: Zum einen steht infrage, ob die Stadt ihre Messanlagen in der Form weiterbetreiben kann, und zum anderen stellt sich die Frage, was mit dem bereits erhobenen Buß- und Verwarngeld ist. Dazu konnten weder das Rathaus noch das Regierungspräsidium Kassel (RP), das für Bußgeld ab 35 Euro zuständig ist, gestern schon eine Auskunft geben.

Erst durch HNA erfahren

Beide Behörden erfuhren erst durch die HNA von dem aktuellen Gerichtsbeschluss. „Es scheinen so massive Zweifel zu bestehen, dass zunächst eine Prüfung des Messbetriebs nötig ist. Da ist jetzt die Stadt gefragt“, sagt Jörg Wiegel vom RP. Die Bußgeldstelle sei über den Beschluss nun informiert. Allein in den ersten beiden Betriebsmonaten Mai und Juni wurden mit den fünf neuen Anlagen 50.000 Euro eingenommen.

Zwar spricht Rathaussprecher Hans-Jürgen Schweinsberg von einer „Einzelfallentscheidung“ einer Richterin, aber diese wurde von einem Dekra-Sachverständigen beraten. Auch die Erläuterungen des Amtsgerichtssprechers Matthias Grund sprechen dafür, dass das Gericht grundsätzliche Bedenken gegen das in Kassel eingesetzte Modell hat: „Hier wird nicht das standardisierte Messverfahren eingehalten.“

Der Kasseler Verkehrsrechtsanwalt Dr. Bernd Stein findet deutlichere Worte: Auswahl und Aufbau der Messanlagen seien „dilettantisch“. Auf den Fotos der Blitzer sei fast ein Meter der Messlinie nicht erkennbar.

Die Messlinie zieht sich quer über die Straße und ist jener Bereich, in dem drei versetzte Infrarotstrahlen die Geschwindigkeit messen. Ein Motorrad könne in diesem toten Winkel zu schnell fahren, aber ein Auto, das parallel fährt, werde erfasst. Aus Sicht von Stein müssen die Anlagen umgebaut werden. Er vermutet, dass die Stadt an der falschen Stelle sparen wollte.

Von Bastian Ludwig

Video: Fünf neue Blitzer sind in Kassel installiert

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