Kasseler Gynäkologen bieten Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen die Stirn 

Anzeigen gegen Frauenärztinnen: Kasseler Gynäkologen kämpfen für Recht auf Abtreibungen

Kassel. Der Fall der Gynäkologin Kristina Hänel hat Aufsehen erregt: Sie war vom Gießener Amtsgericht zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie darüber informierte, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Auch Kasseler Ärzte wurden angezeigt.

Solidarität mit den Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus bringt ein offener Brief zum Ausdruck. Vanessa Gronemann von der Grünen-Fraktion hatte ihn während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung herumgehen lassen. Knapp die Hälfte der 71 Stadtverordneten und sieben ehrenamtliche Magistratsmitglieder haben ihn unterschrieben.

Hintergrund der Aktion ist eine Kampagne von militanten Abtreibungsgegnern, die einen Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust vergleichen und die sich den Kampf gegen Ärzte und Kliniken auf die Fahnen geschrieben haben. Sie zeigen systematisch Ärzte an, die auf ihren Internetseiten unter den medizinischen Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche aufzählen. Dabei berufen sie sich auf das Werbeverbot für Abtreibungen nach dem Paragrafen 219a (StGB). Außerdem haben Abtreibungsgegner dazu aufgerufen, den entsprechenden Medizinern „die Meinung zu sagen“.

Auch Kasseler Ärzte sind angezeigt worden, darunter Szász und Nicklaus. Der diskreten Aufforderung der Staatsanwaltschaft, die Info von der Homepage zu nehmen, um damit einer Klage zu entgehen, wollen die beiden nicht nachkommen. „Informieren ist wichtig und muss erlaubt sein, von Werbung für Abtreibungen kann überhaupt keine Rede sein“, so Szász. Sie habe durchaus Respekt vor einer Haltung gegen Abbrüche. Sie aber versuche, Patientinnen dabei zu helfen, Entscheidungen zu treffen, damit sie ihren Weg finden.

Will sich nicht einschüchtern lassen: Ärztin Nora Szász (Zweite von links) mit Bettina Hoffmann  (links) und Vanessa Gronemann (rechts) von den Grünen (rechts) sowie Petra Zimmermann von Pro familia.

Die meisten Gynäkologen auch in und um Kassel wollen das Risiko einer Klage nicht eingehen und haben die Information über Schwangerschaftsabbrüche von ihrer Homepage genommen. Zu diesem Einknicken sagt Szász: „Das ist gruselig.“ Sie kenne allerdings auch Kollegen, die nicht nachgegeben haben und die jetzt zu hohen Geldstrafen bis zu 11.000 Euro verklagt worden sind.

„Ich hätte nie gedacht, dass so eine Hetze heute funktionieren kann“, sagt Petra Zimmermann von der Kasseler Beratungsstelle Pro familia: „Ich dachte, es sei Ruhe in das Thema Schwangerschaftsabbruch eingetreten. Mit der neuerlichen Kampagne wird das Selbstbestimmungsrecht von Frauen massiv angegangen. Das macht etwas mit ihnen.“ Dabei können Schwangerschaftsabbrüche mit Nicht-Information erfahrungsgemäß nicht verhindert werden, sagt Nora Szász. „Eine Frau, die sich dafür entschieden hat, zieht das durch, so oder so.“

Interessant sei, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den letzten zehn Jahren bundesweit von 119.000 auf 90.000 pro Jahr zurückgegangen ist, so Szász. Ein Grund dafür sei die Tatsache, dass Paare besser informiert und aufgeklärt sind – und nicht schlechter.

Für Montag, 5. März, lädt die Gruppe „Feminism unlimited Kassel“ in das Kafé Neu, Frankfurter Straße 54, ein, um mit Ärztinnen und Pro familia über die aktuelle Gesetzeslage und Situation zu diskutieren.

Martin Plate, Paar- und Sexualberater, Pro familia Kassel, bietet am Dienstag, 20. Februar, 11 bis 13 Uhr, unter Tel. 05 61 / 76 61 92 50 eine Telefonsprechstunde für Frauen und Männer an, die Gesprächsbedarf nach einem Schwangerschaftsabbruch haben.

Die Rechtslage: Straftat, es gibt aber Ausnahmen

Generell ist eine Abtreibung in Deutschland nach Paragraf 218 (StGB) eine Straftat. Es gibt jedoch Ausnahmen: Schwangerschaftsabbrüche bleiben straffrei, wenn sie binnen drei Monaten nach der Empfängnis und nach einer Beratung bei einer anerkannten Stelle durchgeführt wurden. Gleiches gilt bei Gesundheitsrisiken oder Vergewaltigungen. Für das Werbeverbot für Abtreibungen gilt der Paragraf 219a: (1) Wer öffentlich (...) oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Mittel (...), die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen (...) bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im Bundesrat haben sich Ende 2017 mehrere Länder dafür ausgesprochen, den Paragrafen 219a abzuschaffen. Er verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Auch im Bundestag regt sich in den Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP Widerstand gegen die aktuelle Gesetzeslage. Ob der Paragraf verändert oder abgeschafft wird, wird auch von einer möglichen Regierung von CDU und SPD abhängen. Die Union hatte sich gegen eine Änderung ausgesprochen.

Der offene Brief im Wortlaut

Dies ist der von vielen Kasseler Politikern unterschriebene offene Brief, den Vanessa Gronemann von der Grünen-Rathaus-Fraktion den Frauenärztinnen überreichte:

„Sehr geehrte Frau Nicklaus, sehr geehrte Frau Szász, wir, Stadtverordnete und ehrenamtliche Magistratsmitglieder der Stadt Kassel, möchten Ihnen für Ihre Arbeit danken. Als Frauenärztinnen leisten Sie einen erheblichen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge von Frauen in allen Lebensabschnitten. Von der Krebsvorsorge bis zur Unterstützung eines Kinderwunsches, die von Ihnen getragene Verantwortung ist groß. Umso erschrockener waren wir, als bekannt wurde, dass gegen Sie - wie gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel - unter Berufung auf den §219a StGB Strafanzeige gestellt wurde. Ihnen wird vorgeworfen, auf Ihrer Internetseite für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. In der Tat informieren Sie jedoch lediglich darüber, welche operativen Eingriffe Sie ambulant durchführen können - also ausschließlich über die Ihnen gegebenen Möglichkeiten. Es ist offensichtlich, dass es sich bei der Strafanzeige gegen Sie um einen Einschüchterungsversuch eines Abtreibungsgegners handelt, der nicht einmal davor zurückschreckt, straffreie Schwangerschaftsabbrüche mit dem systematischen Massenmord durch die Nationalsozialisten zu vergleichen und unseren demokratischen Rechtsstaat als Diktatur bezeichnet. Wir verurteilen dieses Vorgehen und werten es als einen Angriff auf die Selbstbestimmung der Frauen. Nur wenn alle benötigten Informationen verfügbar sind - und das betrifft bei Weitem nicht nur Schwangerschaftsabbrüche - können sorgsam abgewogene Entscheidungen getroffen werden. Daher, sehr geehrte Frau Nicklaus und Frau Szász, gebührt Ihnen unser Respekt für Ihre Entscheidung, sich nicht einschüchtern zu lassen und das Recht der Frauen auf Information zu wahren, obwohl dies für Sie selbst einen Prozess und eine eventuelle Verurteilung bedeuten kann. In Kassel wollen wir es Ihnen gleichtun und uns dafür einsetzen, dass der Zugang zu Informationen über die Angebote der Schwangerschaftskonfliktberatung erleichtert wird. Wir sprechen unseren Dank, Respekt und unsere Solidarität aus und wünschen Ihnen Kraft für die kommenden Wochen.“

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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