Arbeitnehmervertreterin gleichzeitig Auftragnehmerin

SMA-Betriebsrätin begünstigt?

Niestetal/Kassel. Bei SMA gibt es möglicherweise Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die selbst verordneten Geschäftsgrundsätze. Laut Paragraf 78 BetrVG darf ein Betriebsratsmitglied weder benachteiligt noch bevorzugt werden.

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In letzterem Punkt könnte SMA gegen das Gesetz verstoßen haben, das die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat regelt. Denn die zur Hälfte freigestellte, langjährige Betriebsrätin Tahere Dabagh-Tabreezi ist gleichzeitig Mitgeschäftsführerin der Kasseler Print Management Logistic Solutions GmbH & Co. KG (PMLS), die regelmäßig Aufträge von SMA bekommt.

PMLS ist ein Post- und Versandservice. Das heißt, Tabreezi ist einerseits Beschäftigte sowie seit zehn Jahren Arbeitnehmervertreterin und andererseits auch Auftragnehmerin des Niestetaler Solartechnik-Herstellers.

Für den Kasseler Arbeitsrechtler Rolf-Christian Otto von der Kanzlei Mosebach & Partner, der zahlreiche Betriebsräte von Dax-Konzernen berät, ist dies ein klarer Verstoß gegen die Zielsetzung des BetrVG. „Betriebsräte sollen unabhängig agieren und die Interessen der Belegschaft vertreten. Allein der Gedanke, dass man bei Nichtwohlverhalten in der Funktion als Betriebsrat weniger Aufträge für das Unternehmen bekommen könnte, dessen Geschäftsführerin man ist, kann die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied erheblich beeinträchtigen“, sagt Otto.

Und SMA als Arbeitgeber riskiere auch eine Anklage wegen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern, wenn der Auftrag an PMLS vergeben worden sein sollte, um Tabreezi wegen ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat zu begünstigen.

SMA im Regiowiki.

Unabhängig davon verstößt eine derartige Konstellation nach Ansicht von Fachleuten gegen die so genannten Compliance-Regeln, die sich SMA selbst auferlegt hat. In dem 28-seitigen Werk, in dem sich das Unternehmen zu Transparenz, Ehrlichkeit, Fairness und Einhaltung der Gesetze verpflichtet, heißt es unter anderem, dass persönliche von Unternehmensinteressen strikt zu trennen seien. Das ist nach Einschätzung Ottos im Falle Tabreezis nicht gegeben.

Schon die familiären Verquickungen zwischen Verantwortlichen des jetzigen und des künftigen Personaldienstleisters mit leitenden Mitarbeitern von SMA haben auch innerhalb des Unternehmens für Verwunderung gesorgt. Wie berichtet, ist die Chefin des aktuellen Dienstleisters Team-Time (Kassel), Ute Urbon, die Ehefrau von SMA-Vorstandssprecher Pierre-Pascal Urbon.

Die Zusammenarbeit begann bereits 2008, als Cramer noch Vorstandssprecher war. Ute Urbon hat den Vertrag mit SMA „aus gesundheitlichen Gründen“ zum Jahresende gekündigt. Arbeitsrechtler Otto schüttelt darüber nur den Kopf. „Bei Dax-Unternehmen gibt es das nicht.“ An vergleichbare Fälle könne er sich nicht erinnern. Vorstand und Betriebsrat lehnten eine Stellungnahme zum Thema Tabreezi ab.

Das sagt Aufsichtsratsvorsitzender Günther Cramer

„Paragraf 78 des Betriebsverfassungsgesetzes wurde nicht verletzt“

„SMA legt großen Wert darauf, dass Betriebsräte weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Prinzipiell werden keine Aufträge an Lieferanten, die in einer Beziehung zu Betriebsratsmitgliedern stehen, aufgrund der Betriebsratstätigkeit vergeben oder verwehrt. SMA hat deshalb nicht die Regelungen des Paragrafen 78 BetrVG verletzt.

Im konkret von Ihnen aufgeworfenen Fall hat die Firma Print Media Logistics Solutions GmbH & Co. KG (PMLS) die Aufträge in wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren erhalten. PMLS hat dabei die für SMA wirtschaftlich attraktivsten Konditionen und Bedingungen gestellt. Die SMA Revision hat in ihren Prüfungen keine Auffälligkeiten festgestellt. Natürlich wurde die Nebentätigkeit der Mitarbeiterin genehmigt.“

„Die Auswahl des Personaldienstleisters unterliegt bei SMA strengen Ausschreibungskriterien. Die Vergabeentscheidung selbst folgt dabei Richtlinien, die sowohl eine fachliche, als auch eine kostenorientierte Bewertung umfassen. Im Falle der Team-Time GmbH sind die Konditionen und Bedingungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages für SMA wirtschaftlich von Vorteil. Das Auswahlverfahren wurde von der SMA Revision begleitet.

Die Entscheidung wurde nicht nur von den Wirtschaftsprüfern, sondern auch vom Aufsichtsrat überprüft. Die Entscheidung, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag an die Piening GmbH zu vergeben, hat der Vorstand getroffen. SMA achtet stets darauf, dass solche Mitarbeiter keinen Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen, aus denen Verwandten Vorteile erwachsen könnten.“

Das sagt die Gewerkschaft

„An Gesetze halten“

Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Nordhessen, Oliver Dietzel, und dessen Vorgänger und SMA-Aufsichtsratsmitglied Ullrich Meßmer erklärten auf Anfrage: „Zu den wirtschaftlichen Beziehungen von SMA können wir uns nicht äußern. Wir erwarten, dass die rechtlichen Regeln eingehalten werden. Diese Erwartung teilen auch die SMA-Aufsichtsratsmitglieder der IG Metall.“ Meßmer sitzt für die SPD im Bundestag.

Von José Pinto

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