„Chaotische Strukturen“

Asta der Uni Kassel agierte ohne Kontrolle - Ausschuss deckt weitere Finanzprobleme auf

Im Studierendenhaus auf dem Campus Nord sitzt der Asta der Uni Kassel.
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Neue Heimat, alte Probleme: Der Asta sitzt seit anderthalb Jahren im neuen Studierendenhaus auf dem Campus Nord.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität Kassel ist lange Zeit zumindest fahrlässig mit den Asta-Finanzen umgegangen.

Kassel – Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsausschuss des Studierendenparlaments, der sich mit der Aufarbeitung des Finanzskandals beschäftigt hat. Zu den Vorwürfen zählen überhöhte Auszahlungen an Asta-Referenten, eigenmächtige Einstellungen von Mitarbeitern ohne Beschlüsse und eine mangelnde Rechtsaufsicht durch die Uni-Leitung.

Durch den Bericht des Untersuchungsausschusses, der im Sommer 2020 eingerichtet worden war, werden Probleme bestätigt, über die die HNA in Teilen bereits im Herbst 2020 berichtet hatte. Damals stand aber vor allem die Selbstanzeige des Asta im Fokus. Weil über Jahre hinweg beim Betrieb des ehemaligen studentischen Kulturzentrums K19 mutmaßlich Umsatzsteuern hinterzogen wurden, zahlte das Gremium vorsorglich 300 000 Euro an das Finanzamt.

Der Untersuchungsausschuss, der aus Mitgliedern des Studierendenparlaments bestand, widmete sich nun insbesondere der Legislaturperiode 2019/2020. In dem Zeitraum wurden Asta-Referenten über Monate Löhne samt Überstunden ausgezahlt, die nicht durch Parlamentsbeschlüsse legitimiert waren. Eigentlich sind für einen Referenten laut Haushalt 644 Euro monatlich vorgesehen. Eine Vergütung erfolgt auf Mindestlohnbasis, sodass die Position 70 Stunden monatlich umfasst.

Tatsächlich flossen an die damalige Vorsitzende Sophie Eltzner, die heute für die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, von August bis November 2019 Beträge zwischen 1065 und 1270 Euro. Der damalige Finanzreferent erhielt 1500 bis 1700 Euro. Die beiden Personen hätten sich in den meisten Fällen ihre Stundenzettel gegenseitig abgezeichnet, sagt Lukas Seiler, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.

Aber nicht nur auf Referentenebene gab es überhöhte Auszahlungen. Auch für Aushilfskräfte hat der Asta mehr als das Dreifache der im Haushaltsplan genehmigten Summe gezahlt. Insgesamt gehe es um etwa 15 000 Euro, die ohne Legitimation ausbezahlt wurden, so Seiler.

Eltzner verweist darauf, dass die Bezahlung der Referenten nach der Rechtsprechung mindestlohnpflichtig ist. Der Untersuchungsausschuss sei nicht neutral gewesen, weil darin keine externen Sachverständigen säßen. Sie habe sich stets an geltendes Recht gehalten.

Probleme des Asta öffentlich machen

Sie kommen aus verschiedenen politischen Lagern, aber sie eint ein Ziel: Sie wollen Öffentlichkeit für die Probleme im Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Universität Kassel herstellen: Jorias Bach (Liberale Hochschulgruppe), Richard Finger (Die Linke/ SDS) und Lukas Seiler (Kooperative Witzenhausen). Im Asta seien zuletzt meist unkontrolliert Entscheidungen getroffen worden, die nicht im Sinne der Studenten gewesen seien.

„Weil es kaum Öffentlichkeit gibt, glauben manche, sie könnten im Asta tun, was sie wollen“, sagt Bach, der bis Januar Präsident des Studierendenparlaments war. So hätten sich nicht nur die Asta-Referenten Überstunden ausgezahlt, ohne dass es Beschlüsse gegeben habe, sondern es seien auch unzählige Aushilfskräfte ohne entsprechende Legitimation durch das Parlament angestellt worden. Im Asta gebe es „chaotische Strukturen“.

Richard Finger, Senator im Parlament, befürchtet zwar, dass die Berichterstattung über die Vorgänge im Asta den Verdruss über die Hochschulpolitik befördern werden, aber es müsse sich etwas ändern. „Es kann nicht sein, dass sich eine kleine Clique von Leuten die Gehälter selbst festlegt und über so viel Geld eigenmächtig entscheidet“, sagt Finger. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Wahlbeteiligung zuletzt bei nur zehn Prozent gelegen habe. Die Gewählten seien also nur von einer Minderheit beauftragt.

Finger hofft nicht, dass die Probleme dazu führen, dass die studentische Selbstverwaltung abgebaut wird. Vielmehr müssten die Fachschaften mehr Gewicht erhalten. Auch fordert er mehr Sitze für Studierende im Senat der Uni. Dort werde über die wichtigen Dinge entschieden. So werde Hochschulpolitik wieder interessant. Alle drei fordern, die Universitätsleitung müsse ihrer Rechtsaufsicht über den Asta stärker nachkommen.

Sophie Eltzner, die als damalige Asta-Vorsitzende und heutige Stadtverordnete im Zentrum des jüngsten Untersuchungsausschusses stand, sieht sich als Aufklärerin im Finanzskandal. Sie habe für steuer- und arbeitsrechtliche Beratung gesorgt. Durch die Auszahlung des Mindestlohnes habe sie sich an rechtliche Vorgaben gehalten.

„Die Beschlusslage des Studierendenparlaments stand im Widerspruch zu geltendem Recht, das die Zahlung von Mindestlohn, Sozialabgaben und Steuern vorschreibt“, so Eltzner. Zum Umstand, dass Überstunden innerhalb des Asta selbst genehmigt und ausbezahlt wurden, äußerte sie sich nicht konkret. Sie legt aber Wert darauf, dass sie sich ihre Lohnzettel nicht ausschließlich mit dem Finanzreferenten gegenseitig abgezeichnet habe. Der damalige zweite Vorsitzende habe „mehrfach“ gemeinsam mit dem damaligen Finanzreferenten unterschrieben.

Die Einbindung des Studierendenparlaments in Personalangelegenheiten hält sie für fragwürdig. Ihres Wissens sei das in vorherigen Legislaturperioden auch nie so gehandhabt worden. „Aber nur, weil es schon immer so lief, heißt das natürlich nicht, dass es nicht auch besser laufen kann. Wir waren und sind im Asta nur Studierende, die nie für dieses Amt ausgebildet oder geschult wurden“, so Eltzner. Auch sie habe lange Zeit die fehlende Rechtsaufsicht der Uni-Leitung vermisst.

Vom Asta-Vorsitz war Eltzner im November zurückgetreten. Sie könne nicht länger alle Mitarbeiter kontrollieren, damit der Asta rechtssicher bleibe, sagte sie damals.

Das sagt die Leitung der Universität Kassel: „Sind der Rechtsaufsicht nachgekommen“

Zur Frage, ob die Uni-Leitung ihrer Rechtsaufsicht nachgekommen ist, teilt ein Sprecher mit: „Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Erst wenn es Hinweise gibt, dass die Selbstverwaltung nicht funktioniert, greift die Rechtsaufsicht.“ Dieser Aufsicht sei die Uni stets nachgekommen. Seit Herbst 2020 stehe die Verwaltung in Kontakt mit dem Asta, um offene Fragen bei Arbeitsverträgen der Studierendenschaft zu bestimmen und sie rechtssicher zu gestalten.

Man nehme wahr, dass die Verantwortlichen die Versäumnisse aufarbeiten und klare Strukturen etablieren wollten. Anfang Juni habe es einen Hinweis an die Verwaltung gegeben, dass Kontrollsysteme in der Studierendenschaft nicht funktionierten. Dieser Vorwurf werde geprüft. „Bei der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes ist vorgesehen, die Pflichten des Asta zu konkretisieren. Dazu zählt, dass die Studierendenschaft die Vergütung für Mitglieder ihrer Organe in einer Satzung regeln muss; außerdem, dass Buchführung und Rechnungsabschluss durch Fachpersonal erfolgen und durch eine Wirtschaftsprüfung begleitet werden müssen.“ (Bastian Ludwig)

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