Betrieb der örtlichen Stromnetze: Grüne sagen Nein zum Vertragsabschluss

Auch Söhrewald stimmt für Eon

Söhrewald. Nach der Stadt Baunatal hat sich jetzt auch die Gemeinde Söhrewald beim Betrieb der örtlichen Stromverteilung für eine Kooperation mit der Eon Mitte AG entschieden.

Das Kommunalparlament ermächtigte den Gemeindevorstand mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP, die Konzession zum Stromnetzbetrieb ab 1. Januar 2012 für 20 Jahre an die mit Eon zu gründende „Versorgungswerk GmbH & Co. KG“ zu vergeben und die erforderlichen Schritte einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der Gemeinde Söhrewald einzuleiten.

Die Grünen votierten gegen die Annahme des Kooperationsangebots, mit dem Söhrewald und weiteren 23 Gemeinden aus dem Landkreis von Eon im Falle der Konzessionsvergabe eine Anteilsmehrheit von 51 Prozent an der zu gründenden Gesellschaft zugesichert worden war. Die übrigen 49 Prozent hält Eon Mitte.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Netzübernahme durch das Versorgungswerk ist, dass auch die Gemeinde Söhrewald ihren Anspruch auf den Rückkauf des Stromnetzes aus dem bestehenden Konzessionsvertrag an die neue Gesellschaft abtritt.

„Ich kann als grüner Gemeindevertreter keine Vereinbarung mit einem Atomkonzern unterstützen“, sagte Michael Jakobshagen; er sei den Bürgern der Gemeinde und nicht 24 Bürgermeistern aus dem Landkreis verpflichtet.

Hans Staudte (SPD) widersprach dieser Argumentation. In der angestrebten Vertragspartnerschaft gehe es ausschließlich um das Stromnetz. Der Bürger könne weiterhin selbst entscheiden, von wem er den Strom bezieht.

Bernd Eberwein (CDU) bezeichnete das Kooperationsmodell als sinnvoll. Während der Verhandlungen sei allerdings einiges unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit geblieben, sagte der CDU-Sprecher, der auch vor übertriebenen wirtschaftlichen Erwartungen warnte. „Ich rechne damit, dass die Eon Mitte AG nach der Unterschrift wie bisher nur auf die eigene Rendite achten wird“, sagte Bernd Eberwein. (ppw)

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