Aufklärung der Blitzer-Panne gefordert
Kassel. Die umstrittenen Blitzer-Tonnen werden abgebaut, die Stadt hat ihrem Dienstleister für die stationären Tempo-Kontrollen gekündigt. Jetzt drängen die CDU-Rathausfraktion und der Stadtverordnete der Freien Wähler, Bernd W. Häfner, auf eine vollständige Aufklärung der Panne.
Mit dem Abbau der unzulässigen Geschwindigkeitsmessanlagen werde ein für alle unbefriedigender Schwebezustand beseitigt, sagt CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Allerdings hätte dies schon viel früher geschehen müssen, doch Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) habe sich starrköpfig gezeigt.
Die CDU-Fraktion habe frühzeitig auf die Mangelhaftigkeit der Anlagen hingewiesen, sei aber bei Kaiser auf taube Ohren gestoßen.
Lesen Sie auch:
- Vertrag gekündigt: Blitzer verschwinden
- Gericht: Neue Blitzer sind nicht zulässig
- Ärger um Blitzer am Jungfernkopf - Rentner will Strafe nicht zahlen
Für die CDU-Fraktion sei die Angelegenheit damit noch lange nicht erledigt, erklärt Wett. Man halte an der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung fest.
Jetzt gelte es, die Verantwortlichkeiten für die Panne aufzuklären, die das Ansehen der Stadt schwer beschädigt habe. Nach wie vor ungeklärt sei, wie es gerade zur Vergabe des Auftrags an die jetzt gekündigte Firma kam, wer für die Vergabeentscheidung verantwortlich gewesen und welcher finanzielle Schaden der Stadt entstanden sei. Nach Einschätzung der CDU sei Kaiser in seinem Ressort „offensichtlich ziemlich überfordert“, sagt Wett.
Auch die Freien Wähler fordern Aufklärung, wer für die Panne mit den in Selbstbauweise aufgestellten Blitzern verantwortlich ist, erklärt Stadtverordneter Bernd W. Häfner. Er zweifelt an, dass Verkehrsteilnehmer, die für geringe Tempoverstöße bezahlt hatten, rechtmäßig zur Kasse gebeten wurden, wie das von Kaiser behauptet werde. Man könne an diesem Bürgermeister verzweifeln, der den gewählten Stadtverordneten die Einsicht in die Verträge verweigere, sagt Häfner: „Das macht die Sache noch skurriler.“ (ach)