Keine Mehrheit im Stadtparlament

Aus für die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Kassel

Kassel. Aus für die erhoffte Ampelkoalition in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung: Der FDP-Kreisvorstand hat eine klare Absage an die Ampel beschlossen.

Mit dem Beschluss folgt der Vorstand dem Vorsitzenden Matthias Nölke, der keine Möglichkeit mehr für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht. Die Liberalen seien nicht gewählt worden, um rot-grüne Politik in Kassel fortzusetzen, erklärte Nölke. Man sei nicht bereit, rot-grüner Politik zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Am Montag dieser Woche war noch mit FDP-Hilfe und knapper Mehrheit der Kasseler Stadtetat 2017 beschlossen worden. Ein nötiger Wechsel in der Stadtpolitik sei aber nicht erkennbar, sagt Nölke. Für die Liberalen sei damit eine Ampel-Mehrheit im Stadtparlament jetzt endgültig vom Tisch. 

Seit der Kommunalwahl im März dieses Jahres haben SPD (21 Sitze) und Grüne (13 Sitze) keine Mehrheit mehr im 71-köpfigen Stadtparlament. Mit der FDP (4 Sitze) hatte Rot-Grün auf eine regierungsfähige Mehrheit gehofft. Jetzt müssen Beschlüsse vorerst mit wechselnden Mehrheiten gefasst werden. 

Rubriklistenbild: © dpa

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