Stadt Kassel will ihre Gebühren für Verwaltungsleistungen teils deutlich anheben

Auskunft bald dreimal so teuer

Kassel. Zehn Euro haben Kasseler Bürger bisher mindestens als Gebühr für eine schriftliche Auskunft aus Registern und Dateien bezahlt. Künftig wird eine solche Information mit 30 Euro dreimal so teuer. Die Stadt Kassel plant die Gebühren für Leistungen der Verwaltung teils deutlich anzuheben.

Kostenpflichtig sind allerdings nur Auskünfte aus Registern und Dateien. Einfache Auskünfte bleiben wie bislang kostenlos. Der Magistrat der Stadt Kassel hat einen Entwurf für eine neue Satzung vorgelegt. In Kraft tritt sie aber erst, wenn die Stadtverordnetenversammlung darüber entschieden hat.

Neues Kostenverzeichnis

Das neue Kostenverzeichnis stützt sich auf die Allgemeine Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen, deren Neufassung seit Anfang 2010 in Kraft ist. Dementsprechend müsse auch die Stadt Kassel ihre Gebühren für Verwaltungsleistungen anpassen, heißt es in der Vorlage des Magistrats. Das derzeitige Kostenverzeichnis stammt aus dem Jahr 2004.

Beim überwiegenden Teil der Gebühren, zum Beispiel für den Ersatz einer Hundesteuermarke, ändert sich nichts. Doppelt so viel wie bisher zahlt man hingegen für eine Bescheinigung über gezahlte städtische Abgaben. Bisher waren es fünf Euro, künftig sind es zehn Euro.

Teurer wird es auch nicht, wenn man die Arbeitskraft von Mitarbeitern über längere Zeit beansprucht, obwohl die Personalkosten durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zuletzt gestiegen sind.

Die Gebühren für die regelmäßige Tätigkeit eines Beamten des höheren Dienstes und eines vergleichbaren Angestellten liegen je Viertelstunde weiter bei 18 Euro. Der 15-Minuten-Satz für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte beträgt 15 Euro. Für eine Viertelstunde Arbeit aller übrigen Beschäftigten werden weiterhin 12,25 Euro fällig.

Kritik an dem Entwurf für die neue Verwaltungkostenordnung hatten die beiden Stadtverordneten der Piratenpartei geübt. Sie interpretierten Urteile von Verwaltungsgerichten, wonach Gebühren nicht nach dem entstandenen Zeitaufwand berechnet werden dürften. Diese Wertung ist allerdings sehr gewagt.

Gesetzliche Grundlage

Rechtliche Grundlage für Gebühren ist unter anderem das Gesetz für Kommunale Abgaben. Darin heißt es in Paragraf 9: „Die Gebühren sind unter Berücksichtigung des Interesses der Gebührenpflichtigen und nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen. Ihr Aufkommen soll in der Regel die Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges decken.“ (clm)

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