Wahl am 14. März

Ausländerbeirat Kassel: 100 Kandidaten stellen sich auf sieben Listen zur Wahl

Flaggen auf der Friedrich-Ebert-Straße: Kassel ist international – nicht nur zur Fußball-Weltmeisterschaft wie auf diesem Archivfoto .
+
Flaggen auf der Friedrich-Ebert-Straße: Kassel ist international – nicht nur zur Fußball-Weltmeisterschaft wie auf diesem Archivfoto.

Am 14. März wird in Kassel – zum ersten Mal zeitgleich mit einer Kommunalwahl – erneut ein neuer Ausländerbeirat gewählt.

Kassel – In Kassel hat er eine lange Tradition: Am 14. März wird – erstmals im Rahmen einer Kommunalwahl – ein neuer Ausländerbeirat gewählt. Diesmal stellen sich 100 Kandidaten auf sieben Listen zur Wahl. Darunter sind zwei völlig neue Listen: die Frauenpartei „Democratic Women Power“ und die „Zukunfts Liste Kassel“, der vorwiegend syrische Kandidaten angehören. Außerdem stehen die „Afrika Liste“ und „Kassel International“ zur Wahl, die sich aus der ehemaligen „Somalischen Liste in Kassel“ gebildet haben.

Zu den bekannten und zum Teil etablierten Listen zählt die international aufgestellte „Alternative Liste Kassel“ mit Spitzenkandidatin Leila Mohtadi Ilkhanizadeh aus dem Iran und 16 weiteren Kandidaten aus neun Nationen, die „Europa Liste“ sowie die „Gemeinschaft 2000“, die vom Vorsitzenden des Ausländerbeirats, Kamil Saygin, angeführt wird.

Wahl zum Ausländerbeirat: Stimmberechtigte

Ausländerbeiräte in Hessen werden von der ausländischen Bevölkerung direkt gewählt. In Kassel sind 33 036 Menschen stimmberechtigt.

Sie erhalten ein Schreiben von der Stadt, in dem sich die Wahlbenachrichtigung und der Musterstimmzettel befinden. Sie können damit direkt am 14. März zwischen 8 bis 18 Uhr in ihr Wahllokal zum Wählen gehen. Wahlbezirk und -lokal werden mit der Benachrichtigung mitgeteilt.

Wahl zum Ausländerbeirat: Briefwahl

Wer vorab per Briefwahl wählen möchte, kann einen Wahlschein beantragen. „In der Corona-Pandemie ist die Briefwahl eine empfehlenswerte Alternative“, sagt die Geschäftsführerin des Ausländerbeirats im Kasseler Sozialdezernat, Heike Steger.

Wer Briefwahl macht, kann den Umschlag mit dem Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag legen und ihn kostenfrei an die Stadt Kassel zurücksenden. Er kann auch in den Hausbriefkasten am Rathaus eingeworfen werden. Außerdem kann vor Ort im Briefwahlbüro gewählt werden. Steger: „In diesem Fall muss vorab online unter kassel.de oder unter der Telefonnummer 115 ein Termin vereinbart werden.“

Wahl zum Ausländerbeirat: Interessenvertretung

„Der Ausländerbeirat ist das einzige offizielle Gremium für Migranten in Deutschland, die nicht das Wahlrecht oder Kommunalwahlrecht haben“, sagt der langjährige Vorsitzende des Kasseler Ausländerbeirats, Kamil Saygin: „Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn viele wählen gehen. Wir brauchen die Ausländerbeiräte für den Kontakt zwischen Mehrheitsgesellschaft und den Migranten.“

Die Hauptaufgaben liegen in der Interessenvertretung der ausländischen Einwohner und in der Beratung vor allem der Gemeindeorgane. Kamil Saygin: „Wir haben beratende Stimme und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung, in Ausschüssen und in Ortsbeiräten.“

Zudem fördere der Beirat soziale und kulturelle Aktivitäten und trage zur Verständigung bei.

Wahl zum Ausländerbeirat: Wer darf wählen?

Wahlberechtigt für die Ausländerbeiratswahlen am 14. März sind alle Ausländer, einschließlich EU-Bürger, sowie alle Staatenlosen, die mindestens 18 Jahre alt sind (spätestens am 14. März 2003 geboren sind), am Wahltag seit mindestens sechs Wochen in Kassel mit Hauptwohnsitz gemeldet und im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Sie dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Nicht wählen dürfen Personen, die neben der ausländischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und deutsche Staatsbürger ausländischer Herkunft, also Personen, die zum Beispiel bei der Einbürgerung ihre ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben. Diese Kasseler können jedoch in den Ausländerbeirat gewählt werden.

Wahl zum Ausländerbeirat: Wahlbeteiligung

Die Beteiligung bei der Ausländerbeiratswahl war zuletzt in Kassel gering. Sie lag 2015 bei 6,37 Prozent, 2010 bei 10,33 Prozent. 2005 lag sie bei 9 und im Jahr 2001 bei 7,49 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 lag die Wahlbeteiligung im hessischen Landesdurchschnitt bei 8,2 Prozent.

Wahl zum Ausländerbeirat: Satzung

Kommunen können sich seit Mai 2020 entscheiden, ob sie eine „Integrationskommission“ benennen oder bei mehr als 1000 ausländischen Einwohnern eine Ausländerbeiratswahl durchführen lassen.

Die Stadt Kassel hat sich für die Wahl eines Ausländerbeirats ausgesprochen und dies in ihrer Hauptsatzung auch verankert.

„Der Ausländerbeirat ist ein Beitrag zu gelingender Integration sowie zu einem solidarischen und aktiven Miteinander aller Nationen in der Stadt“, sagt Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Ilona Friedrich: „Deshalb wünsche ich mir für dieses Gremium eine gute Wahlbeteiligung.“ (Christina Hein)

Kassels Ausländerbeirat ist bundesweit ein Vorbild

In der Stadt Kassel wurde erstmals am 31. Mai 1981 ein Ausländerbeirat gewählt. Er war einer der ersten direkt gewählten Ausländerbeiräte in der Bundesrepublik. Das Kasseler Modell stand anschließend Pate für die Gründung von Ausländerbeiräten im In- und Ausland. Nicht zuletzt dem Kasseler Gremium sei es zu verdanken, dass seit 1992 Ausländerbeiräte in allen hessischen Gemeinden gewählt werden müssen, in denen mehr als 1000 ausländische Einwohner gemeldet sind, erklärte die Stadt.

Wahlberechtigt sind Ausländer (auch Unionsbürger) und Staatenlose.

Doppelstaatler und Eingebürgerte haben nur das passive Wahlrecht. Sie dürfen zwar auf einer Liste kandidieren, aber nicht selber wählen. Diese Möglichkeit wurde eröffnet, weil die zweite und dritte Generation der Zuwanderer sich verstärkt einbürgern lässt, hier geborene Kinder meist die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und deshalb die Gefahr besteht, dass Ausländerbeiräte im Laufe der Zeit „Seniorenbeiräte“ werden. (chr)

Neue Liste „Democratic Women Power“

Myong-Ree Song-Boden (72), Kandidatin für den Ausländerbeirat 2021 in Kassel

Die Frauen kommen aus der Türkei, Bosnien, Syrien, Somalia, China, Bulgarien oder Südkorea, wie die Spitzenkandidatin der neuen Liste „Democratic Women Power“, Myong-Ree Song-Boden (72). Ziel: eine Gesellschaft, die respektvoll mit allen Mitgliedern umgeht. Die ehemalige Lehrerin Song-Boden ist Mitglied im Ausländerbeirat: „Die Gleichstellung von Frau und Mann und eine Antidiskriminierungspolitik müssen vorangebracht werden.“

„Afrika Liste“: Stimme für Migranten

Ibrahim Ishaq Hussein (35), Kandidat für den Ausländerbeirat 2021 in Kassel.

Die neue „Afrika Liste“, für die Ibrahim Ishaq Hussein (35) kandidiert, ist 2020 aus der „Somalischen Liste Kassel“ ausgegründet worden. Viele Somalier seien vertreten. Unter den zwölf Kandidaten sind auch drei Frauen, sagt der Sprachvermittler und Bildungscoach im Kulturzentrum Schlachthof. Der Somalier, der seit 2012 in Kassel lebt, engagiert sich unter anderem bei der Migranten-Selbstorganisation „All in“.

„Gemeinschaft 2000“ agiert routiniert

Kamil Saygin, Kandidat für den Ausländerbeirat 2021 in Kassel

Kamil Saygin (72) aus der Türkei gehört zu den Gründern des Ausländerbeirats in Kassel und in Hessen. Er ist in Kassel seit 1985 im Beirat vertreten und seit 1992 sein Vorsitzender. Der Diplom-Ingenieur arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni und als Lehrer. Er tritt für die Liste „Gemeinschaft 2000“ an und sieht seine Rolle vor allem als Vermittler. Er fordert Kommunalwahlrecht für alle.

Erfahren in der Kommunalpolitik: „Europa Liste“

Pasquale Malva (78), Kandidat für den Ausländerbeirat 2021 in Kassel.

Aus der italienischen Liste ist vor zwei Legislaturperioden die „Europa Liste“ entstanden. Kandidaten aus zehn Nationen stehen zur Wahl. Von Anfang an dabei: Bauingenieur Pasquale Malva (78): „Wir wissen, was es bedeutet, Ausländer zu sein. Man benötigt Unterstützung: die, die kommen, und die anderen auch.“ Im Fokus: Bildung. „Migranten-Kinder sollten auch Unterricht in ihren Muttersprachen bekommen.“ 

„Zukunfts Liste“ mit Äthiopiern und Somaliern

Mohamed Wacays (38), Kandidat für den Ausländerbeirat 2021 in Kassel.

Mohamed Wacays (38), Familienvater von drei Kindern, arbeitet als Wachmann. Er führt die „Zukunfts Liste Kassel“ an, die aus der „Somalischen Liste Kassel“ entstanden und aktuell noch im Ausländerbeirat vertreten ist. Ihre Kandidaten sind vorwiegend Äthiopier und Somalier. Erleichterungen für Einbürgerungen zu erwirken, das gehört zu den Zielen der Liste. Auch Schule und Kindergarten habe sie im Blick.

„Kassel International“ stellt Syrer auf 

Farhan Hannan (36), Kandidat für den Ausländerbeirat 2021 in Kassel.

Der 36-jährige Farhan Hannan studiert „Business-Studies“ an der Uni Kassel. Er kam als Flüchtling aus Syrien nach Kassel und möchte sich heute in der Stadtgesellschaft engagieren. Neben den Schwerpunkten Antidiskriminierung und Integration legt seine Liste „Kassel international“ Augenmerk auf die Themen Chancengleichheit in Beruf und Bildung, Gleichstellung der Frau, Nachhaltigkeit und Klimawandel. 

„Alternative Liste“: Kampf der Diskriminierung

Chuks Lewis Samuel-Ehiwario (47), Kandidat für den Ausländerbeirat 2021 in Kassel.

Diskriminierung ist die Ursache für viele gesellschaftlichen Probleme, sagt Chuks Lewis Samuel-Ehiwario (47), Stationsleiter in einer Klinik und Mitglied im Ausländerbeirat. Er hat ihr den Kampf angesagt: in der Arbeitswelt, in der Schule, im Alltag von Migranten. „Ausländer müssten viel präsenter im Rathaus und anderswo sein“, fordert der Nigerianer. „Es dürfen keine Parallelgesellschaften entstehen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.