Politiker und Aktivisten diskutierten

Aussage Temmes zum Mord an Kasseler Halit Yozgat unglaubwürdig?

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Halit Yozgat

Kassel. Die Beweisaufnahme im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Mord an dem Kasseler Halit Yozgat beschäftigt, steht kurz vor dem Abschluss.

Zu der Frage, was aus der Arbeit des Gremiums folgt, hatte die Kasseler Initiative „Nachgefragt“ am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion geladen.

Dabei debattierten die Ausschuss-Obleute Nancy Faeser (SPD), Jürgen Frömmrich (Grüne), Hermann Schaus (Linke) sowie Ayse Gülec von der „Initiative 6. April“ und Sonja Brasch von „NSU-Watch Hessen“ über die bisherigen Erkenntnisse des Ausschusses.

Ermittlungsarbeit

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass nach dem Mord an Halit Yozgat im April 2006 fälschlicherweise nicht in alle Richtungen ermittelt wurde. Ausländerfeindlichkeit als Motiv habe damals keine Rolle gespielt, sagte Frömmrich. Stattdessen sei die Familie des Opfers ins Visier der Ermittler geraten. „Das war sehr belastend für sie“, betonte Gülec. Frömmrich kritisierte zudem, dass die Ermittlungen in der Mordserie nicht zentral geführt wurden.

Andreas Temme

Keiner der Diskussionsteilnehmer hält den ehemaligen Kasseler Verfassungsschützer Andreas Temme für glaubwürdig. Deutliche Worte fand Hermann Schaus: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Temme während der Tat im Café war und dort ermittelt hat.“ „Seine Aussage lässt einen ratlos zurück, aber wir haben keine Beweise dafür, dass die Dinge anders waren, als er behauptet“, sagte Frömmrich.

Faeser kritisierte, dass das Disziplinarverfahren gegen Temme trotz eindeutiger Verfehlungen des Verfassungsschützers eingestellt wurde. „Uns macht stutzig, wie schnell damals Vorgesetzte die Hand über ihn gehalten haben“, so die SPD-Politikerin.

Neue Erkenntnisse

Nach der Aussage der Zeugin Corryna G. vergangene Woche hoffen die Ausschussmitglieder auf neue Erkenntnisse. G. war langjähriges Mitglied der rechtsextremen Szene in Thüringen und Nordhessen. Sie hatte zugegeben, wenige Monate vor dem Mord an Yozgat in dessen Internet-Café gewesen zu sein. Sie will aber niemandem von dem Café und seinem türkischen Betreiber erzählt haben.

Jetzt will der Generalbundesanwalt ihre Aussagen sichten. Dabei geht es um mögliche Verbindungen zwischen Corryna G. und Beate Zschäpe. „Das ist vielleicht ein Schritt, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie der NSU seine Opfer ausgewählt hat“, hofft Faeser.

Konsequenzen

Die Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz forderten die Aktivistin Brasch und der Linken-Politiker Schaus. „Das System funktioniert nicht. Das hat der Fall Temme gezeigt“, sagte Brasch. „Wir müssen weiter Fragen stellen“, forderte Ayse Gülec. Frömmrich sprach sich für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus.

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