Grüne beantragen Sondersitzung zum Chaos in der JVA Wehlheiden

Kassel. Das Justizministerium in Wiesbaden hat sich auch am Dienstag nicht zu den Vorwürfen geäußert, wonach im Gefängnis in Wehlheiden chaotische Zustände herrschen.

Die HNA hatte berichtet, dass Häftlinge zeitweise ohne Aufsicht waren und ein Gewalttäter von einem Bediensteten zu weiblichen Gefangenen „durchgeschlossen“ worden war.  Weiterer Vorwurf: In der Justizvollzugsanstalt Kassel I wird gegen den Grundsatz der Trennung zwischen verurteilten Straftätern und Untersuchungshäftlingen verstoßen.

Nach Angaben von Dr. Hans Liedel, Sprecher des Justizministeriums, gibt es mittlerweile dazu eine Anfrage der Grünen im Landtag. Im Unterausschuss Justizvollzug sollen diese Fragen beantwortet werden. Der Ministeriumssprecher verweist auf das „Vorrecht des Parlaments“, informiert zu werden. Nach der Sitzung des Ausschusses könnten auch Presseanfragen beantwortet werden.

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Rolf-Dieter Hoos, früherer Leiter des geschlossenen Untersuchungsgefängnisses Elwe, hat sich in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fachgruppe Justiz Verdi Hessen, zu der Thematik geäußert. Er kritisiert, dass die JVA I bereits vor der Schließung der Elwe eine „problematische Anstalt“ war. „Heute ist sie ein vollzuglicher Gemischtwarenladen.“ (use)

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