Kasselerin klagte erfolglos gegen Stadt

Heim für Flüchtlinge im Kasseler Druseltal abgelehnt

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60-jährige Kasselerin verliert Prozess gegen die Stadt um geplante Flüchtlingsunterkunft im Druseltal.

Kassel. Eine 60-jährige Kasselerin wollte gemeinsam mit ihrem Mann eine Unterkunft für Flüchtlinge im Druseltal bauen. Dazu wird es nun aber nicht kommen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied bei der Verhandlung am Donnerstag zugunsten der Stadt.

Die Stadt verweigert der Frau die Baugenehmigung. Dagegen hatte die 60-Jährige nun zum zweiten Mal geklagt. Doch erfolglos.

Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage im Mai vergangenen Jahres bereits abgewiesen hatte, kam bei dem Berufungsverfahren am Donnerstag unter dem Vorsitz von Richter Lothar Fischer auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen der Magistrat zuständig ist.

Kurzum: Solange kein Vertrag zwischen der Stadt und der Frau geschlossen wurde, gibt es auch keine Unterkunft. Die Stadt, vertreten durch Julia Funke vom Rechtsamt sowie Claudia Bremer und Stephan Gleim von der Stadtplanung respektive Bauaufsicht, argumentierte vor Gericht, dass es aktuell keinen Bedarf an weiteren Flüchtlingsunterkünften in Kassel gebe.

Bis es zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs kam, kreisten die Parteien jedoch lange um baurechtliche Unklarheiten, Paragrafen, deren Formulierung so vage sind, dass ihre Anwendung auf den Fall Auslegungssache und damit letztlich Entscheidung des Gerichts war.

Diskutiert wurde vor allem die Frage, ob das betroffene Grundstück Im Druseltal 101 formal-juristisch als Außenbereich klassifiziert oder dem angrenzenden Siedlungsbereich zugerechnet wird. Rechtlich macht das einen erheblichen Unterschied. Ist ein solches Bauvorhaben in einem Außenbereich nahezu ausgeschlossen, wäre die Chance auf eine Baugenehmigung im Siedlungsbereich weitaus größer gewesen. Das Gericht war schließlich der Ansicht, dass das Gebäude im Außenbereich liegt.

Auch die baulichen Maßnahmen, die das Ehepaar seit dem Kauf des ehemaligen „Werkhofs Drusel“ 2012 vorgenommen hatte, spielten eine Rolle. Das Gericht sah in den umfassenden Bauarbeiten, bei denen sowohl das Dach als auch die kompletten Außenwände erneuert wurden, einen Abriss mit anschließendem Neubau. Hätte es sich lediglich um eine Renovierung gehandelt, hätte gar keine Baugenehmigung eingeholt werden müssen.

So wird das Kasseler Ehepaar seine Pläne für eine Anschlussunterbringung für Flüchtlinge nun aber begraben müssen. Angedacht waren Wohnräume für etwa zwölf Personen, die durch eigens bestellte Sozialarbeiter hätten betreut werden sollen.

Hier befindet sich das Grundstück:

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