Kassel droht Zahlung von Schadenersatz

Planungsfehler in Wilhelmshöhe: Stadt ließ illegalen Bau von Villen zu

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Kurhausstraße 28-30.

Kassel. Beim Bau von zwei Stadtvillen am Mulang in Wilhelmshöhe haben die Stadtplaner grobe Fehler gemacht und Rechte verletzt: So sah es jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel und erklärte den Bauplan für unwirksam. Weil die Neubauten bereits 2013 fertiggestellt worden sind, drohen der Stadt Entschädigungszahlungen.

Kritisiert hatten die Richter vor allem, dass die Stadt für die Neubauten an der Kurhausstraße einen Bebauungsplan aufgestellt hatte, ohne den vom Bauplan betroffenen Nachbarn einzubeziehen. Dieser hatte daher 2012 Klage eingereicht. Es dauerte zwei Jahre bis mit dem VGH die letzte Instanz entschieden hatte.

Die Villenkolonie Mulang im HNA-Regiowiki.

Ausgangspunkt für die juristische Ohrfeige für die Stadt war das seit 2010 geplante Bauvorhaben eines Kasseler Investors. Damit dieser zwei Villen mit Eigentumswohnungen in ihrer jetzigen Größe realisieren konnte, musste die Stadt das am Mulang geltende Baurecht umgehen. Denn auf dem Baugrundstück Kurhausstraße 28 wäre eigentlich nur ein Neubau zulässig gewesen. Auch hätte keine Gastronomie einziehen dürfen – heute wird dort ein Bistro betrieben.

Kurhausstraße 28-30.

Um eine Ausnahmeregelung im einst reinen Wohngebiet zu schaffen, stellte die Stadt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf. Dieser umfasste nicht nur das Baugrundstück, sondern auch das des Nachbarn. Weil der Nachbar einen parkähnlichen Garten hat, war die Grünfläche im Planbereich groß genug, um auf dem Baugrund zwei Häuser errichten zu können. Ein planerischer Kniff, den die Stadt ohne Erlaubnis des Nachbarn gemacht hatte.

Denn dieser hatte sich – wie der Ortsbeirat – lange vor Baubeginn gegen die Stadtvillen ausgesprochen. „So ein Vorgehen von Stadtplanern ist ein ziemliches Unikum“, sagt Karl Becker, Anwalt des Klägers. Nun müsse die Stadt seinen Mandanten entschädigen und die Gerichtskosten tragen. Es soll um einen fünfstelligen Betrag gehen.

Von Bastian Ludwig

Historische Bilder der Villenkolonie

Historische Fotos: Die Villenkolonie im Kasseler Stadtteil Mulang

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