Streit um neuen Bebauungsplan für Kurhausstraße – Stadt weist Kritik zurück

Kasseler Linke wirft Stadtbaurat Vertuschung vor

Neu neben Alt: Vor acht Jahren wurden an der Kurhausstraße zwei neuen Stadtvillen (die zweite liegt hinter der an der Straße) neben einer alten Villa gebaut.
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Neu neben Alt: Vor acht Jahren wurden an der Kurhausstraße zwei neuen Stadtvillen (die zweite liegt hinter der an der Straße) neben einer alten Villa gebaut.

Ein alter Streit flammt neu auf. Bei diesem geht es um die Bebauung an der Kurhausstraße 28-30 und die Frage, ob dort mehr gebaut wurde, als es laut aktuellem Bebauungsplan erlaubt ist.

Kassel - An der Kurhausstraße hatte ein Investor bereits 2013 zwei große Neubauten neben einer alten Villa errichtet. Der Villen-Eigentümer fühlte sich durch die dichte Bebauung in seinen Rechten übergangen und bekam vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel recht. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt und der Nachbar durch die Stadt entschädigt. Als die Stadt nun einen neuen Bebauungsplan aufstellte, gab es erneut Unmut.

Die Kasseler Linke hält den Bebauungsplan, der den unwirksam gewordenen Plan ersetzt, ebenfalls für unzulässig. Er entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen, sagt Kai Boeddinghaus von den Linken. Im Kern des Streits geht es darum, ob die im Plan angegebene Grundflächenzahl (GRZ) korrekt ist.

Laut Plan liegt sie im Bereich der Neubauten bei 0,4. Der Wert gibt an, welchen Anteil des Grundstücks der Eigentümer bebauen darf. In dem Fall 40 Prozent. Weil aber für Nebenanlagen (etwa Garagen) eine 50-prozentige Überschreitung auf Antrag zulässig ist, liegt die Obergrenze in dem Fall bei 0,6.

Die Linke hält diesen Wert für überschritten. Sie ließ ein Gutachten erstellen, das auf eine zu 88 Prozent versiegelte Fläche kommt. Hierbei handele es sich um eine „maßlose und rechtswidrige Überschreitung“, findet Boeddinghaus. Ein Wert oberhalb von 0,8 wäre – unabhängig von Angaben im Plan – gesetzlich nicht zulässig.

Kritik übt der Linke an dem Wert, den Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat. Demnach liegt die Grundflächenzahl laut einer Berechnung durch das Kasseler Architekturbüro ANP bei 0,51. „Die Berechnungen zur Grundflächenzahl des Bebauungsplanes sind nochmals überprüft worden. Die Prüfung hat kein neues Ergebnis erbracht“, so ein Stadtsprecher. Terrassen und Zufahrten würden dabei laut Baunutzungsverordnung nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung sei der versiegelte Anteil für das komplette Areal ermittelt worden – und nicht für einzelne Baufelder.

„Der Stadtbaurat sagt offenkundig die Unwahrheit, um die massive Verletzung der Bauvorschriften zu vertuschen“, hält Boeddinghaus dagegen. Eine Gesamtbetrachtung des Areals hält er für unzulässig, weil die Baufelder unterschiedliche Nutzungen hätten (reines Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet). Dies sieht man bei der Stadt ganz anders.

Auf die Bestandsgebäude hat die beschlossene Änderung des Bebauungsplans keine Auswirkungen. Bei möglichen baulichen Veränderungen ist er aber maßgebend. (Bastian Ludwig)

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