Gericht erkennt umstrittenen Wahlvorstand an

Streit um Betriebsrat bei McDonald’s: Gewerkschaft hat vor Gericht das Nachsehen

Kassel. Im Streit um die Gründung von Betriebsräten in McDonald’s-Restaurants im Raum Kassel hat die Gewerkschaft NGG am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage eingesteckt.

Die NGG hatte per Eilverfahren beantragt, dass eine am 13. Februar stattgefundene Wahl eines Wahlvorstands für nichtig erklärt wird. Diese Wahl hatte stattgefunden, bevor die Gewerkschaft entsprechende Wahlen organisieren konnte. 

Nach Ansicht der Gerichts gab es keine stichhaltigen Anhaltspunkte, dass gegen die Vorgaben des Wahlverfahrens verstoßen worden sei. Deshalb komme dem zeitlich zuerst eingesetzten Wahlvorstand nun die Aufgabe zu, die Betriebsratswahl für fünf McDonald’s-Filialen der Pallas Systemgastronomie zu organisieren. 

Die am vergangenen Dienstag von der Gewerkschaft initiierten Wahlen in drei McDonald’s-Filialen sind damit offenbar hinfällig. Wenn der erst Wahlvorstand ordnungsgemäß eingesetzt worden sei, gelte das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, sagte der Vorsitzender Richter Thorben Gießler in der Verhandlung, die von über als 20 Zuschauern verfolgt wurde. 

Aktualisiert um 17.04 Uhr.

Die NGG hatte bemängelt, dass über die Wahl am 13. Februar nicht alle Mitarbeiter informiert worden seien. „Unter dem Mäntelchen der Verschwiegenheit sind Leute zusammengetrommelt worden, denen gesagt wurde, wann sie das Händchen zu heben haben“, sagte eine Rechtsschutzsekretärin der Gewerkschaft. Von der anderen Seite lagen dem Gericht jedoch zwei eidesstattliche Versicherungen vor, dass die Einladungen zur Wahl in den Restaurants ausgehangen wurden. An der Versammlung hätten 46 Mitarbeiter teilgenommen. „Das ist alles fadengerade gelaufen“, sagt Anwalt Stefan Siegner, der den Wahlvorstand vor Gericht vertrat. Der Vorwurf der Gewerkschaft, die Gründung eines Betriebsrats solle verhindert werden, sei „Unfug“.

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Rubriklistenbild: © Fischer

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