Rot-grüne Einigung zum Erhalt der Kasseler Bäder

CDU: Fauler Bäderkompromiss

Kassel. Für die Kasseler CDU-Fraktion stellt die Einigung von SPD und Grünen in Bezug auf die Bäder (HNA berichtete) lediglich einen „taktischen Schachzug“ dar, der zum Ziel habe, die rot-grüne Kooperation in Kassel bis zum Ende der Wahlperiode zu retten, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Wett.

„Diese Einigung enthält lauter Passagen, die eine Sanierung der Bäder eher immer unwahrscheinlicher denn wahrscheinlicher erscheinen lässt. Das Einzige, was mit der vorliegenden Vereinbarung gesichert ist, ist die rot-grüne Kooperation und die Haushaltsmehrheit von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.“

Abgesehen davon, dass mit der unterschiedlichen Behandlung der Freibäder in Harleshausen und Wilhelmshöhe im vorliegenden rot-grünen Antrag die Spaltung der dazugehörigen Fördervereine und Unterstützer vorangetrieben werde, gebe es diverse Unklarheiten und hohe Hürden hinsichtlich der vorgeschlagenen Finanzierung. Darüber hinaus ließen SPD und Grüne sich das Hintertürchen auf, dass das Freibad in Wilhelmshöhe nur dann saniert wird, wenn die Stadt Kassel die Haushaltsjahre 2013 und 2014 mit einem positiven Ergebnis abschließe.

Weiterhin soll ein Teil der Sanierungskosten von den Fördervereinen und der Bürgerschaft getragen werden, ohne dass diese genau beziffern können, was an finanziellen Belastungen auf diese zukomme und ohne dass die Haftungsfrage für die Vereine geklärt ist.

„Dies stellt aus Sicht der CDU-Fraktion eine unzumutbare Abwälzung des finanziellen Risikos auf die Fördervereine dar“, sagt Wett. SPD und Grüne versuchten jetzt, in der Bäderfrage auf Zeit zu spielen und die Kasseler Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen. „Diese Sicherheit ist allerdings mehr als trügerisch“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Anders ist die rot-grüne Einigung bei der Kasseler FDP angekommen. Die Liberalen sind froh darüber, dass die SPD „nun endlich ihren Widerstand gegen den Erhalt der Freibäder aufgegeben“ habe. „Die längst überfällige Entscheidung für den Erhalt der Freibäder ist gut und richtig“, sagt der Kreisvorsitzende Matthias Nölke. Allerdings hätte man sich bezüglich des Freibades in Bad Wilhelmshöhe deutlichere Worte gewünscht anstatt der gemachten Einschränkungen.

In der Vergangenheit hatten die Liberalen immer wieder das Modell einer Bädergenossenschaft, bei der sich die Bürger und Fördervereine auch finanziell hätten einbringen können, gefordert. „Wir begrüßen es sehr, dass dieser Gedanke jetzt offenbar teilweise mit aufgegriffen wird, sodass die Befürworter zeigen können, ja sogar zeigen müssen, was ihnen die Bäder wert sind“, so Nölke.  (use)

Archivfotos: Koch

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