Stadtverordnete beschließen über Bürgerversammlung

Sondersitzung zu Bädern: Kasseler sollen jetzt mitreden

Ob das Freibad Wilhelmshöhe 2014 wieder eröffnet, ist unklar: Im Haushaltsentwurf steht bisher kein Geld für die Sanierung der Bäder in Wilhelmshöhe und Harleshausen bereit. Archivfoto: Malmus

Kassel. Am Montag kommen die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei werden sie voraussichtlich beschließen, dass noch vor der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember eine Bürgerversammlung zur Zukunft der maroden Freibäder in Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen stattfinden soll.

Alle Fraktionen haben im Vorfeld ihre Zustimmung für eine solche Versammlung signalisiert. In dem aktuellen Haushaltsentwurf von Rot-Grün steht kein Geld für eine Sanierung bereit. Weil Anträge zum Haushalt 2014 bis Mitte November eingereicht werden müssen, ist ein Termin für eine Bürgerversammlung in den nächsten Wochen wahrscheinlich.

Hintergrund der Bürgerversammlung ist die jüngste, turbulente Stadtverordnetensitzung, bei der sich auf der Besuchertribüne Befürworter des Erhalts der Bäder Gehör verschafft hatten. Deshalb sollen die Kasseler durch den Magistrat über die Situation der Freibäder informiert werden und die Chance haben, sich in die Diskussion einzubringen.

Streit hatte es unter den Fraktionen aber über die Frage gegeben, wie eine solche Bürgerversammlung zustande kommen soll. Eigentlich hatte die Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) angekündigt, eine solche Versammlung einberufen zu wollen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung hätte es dafür nicht die Abstimmung der Stadtverordneten bedurft. Etwa 20 Stadtverordnete aus den Reihen der Linken, der Fraktion Demokratie erneuern / Freie Wähler und der CDU hatten aber beantragt, dafür eine Sondersitzung einzuberufen. Sie wollen dem Anliegen Nachdruck verleihen.

Bei der Sondersitzung will die CDU versuchen, einen weiteren Antrag auf die Tagesordnung zu bekommen. Die Stadtverordneten sollen beschließen, dass die Stadt in der Badesaison 2014 Geld bereitstellt, um die Bäder zumindest für den Sommer wieder instand zu setzen. Wie teuer dies würde, hängt vom Frost im Winter ab.

CDU-Antrag spaltet

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Christian Geselle, hält den CDU-Antrag für überflüssig. Die Sicherung der Bäder sei ohnehin durch den Bädervertrag gewährleistet, durch den die Städtischen Werke verpflichtet seien, Geld für kleinere Reparaturen bereitzustellen. Wichtiger sei es, eine grundsätzliche Entscheidung zu den Bädern zu treffen. Diese koste für beide Bäder etwa acht Mio. Euro. „Sollte etwa eines der Bäder ohnehin saniert werden, müssten die Stadtverordneten nicht beschließen, es für nächsten Sommer instand zu setzen“, sagt Geselle.

Von Bastian Ludwig

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