Auch Kassel von Betrugsmasche betroffen – Rumäne (45) zu Haftstrafe verurteilt

Bande prellte Finanzämter

Kassel / Paderborn. Er war nur ein kleines Rädchen im Getriebe, aber er hat viel Geld bewegt: Ein 45-jähriger Rumäne ist vom Landgericht Paderborn wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Haftstrafe von 28 Monaten verurteilt worden. Die Masche, bei der der 45-Jährige für eine großräumig tätige Bande agierte, schädigte allein die Finanzämter in Kassel und Korbach um über 55 000 Euro.

Auf etwa 80 000 Euro insgesamt bezifferte der Richter den Steuerschaden. Der Angeklagte war im Herbst 2012 aus Rumänien nach Deutschland eingereist, hatte dann von den Köpfen einer Bande gefälschte Pässe erhalten, mit diesen rumänischen, niederländischen und tschechischen Identitäten auf dem Papier Firmen gegründet und Bankkonten eröffnet. Dabei tauchte er quasi flächendeckend in Nordhessen, Ostwestfalen und Südniedersachsen auf. Geschäfte der Reifenfirmen, die jeweils an den Meldeorten angeblich getätigt wurden, gab es aber nur auf dem Papier, belegt mit erfundenen Rechnungen - bei den zuständigen Finanzämtern wurden auf diese betrügerische Art generierte Vorsteuer-Erstattungen beantragt, die fast alle ausgezahlt wurden. Das Geld aus dem Säckel des Fiskus aber landete bei den „Chefs“ des 45-Jährigen, er selbst bekam für jede Firmengründung ein Salär von 500 Euro - „ein Taschengeld“, wie sein Verteidiger betonte.

Der Angeklagte wurde im vergangenen Juni beim Versuch verhaftet, mit einem seiner zahlreichen falschen Pässe ein Konto in einem Kurort bei Bielefeld zu eröffnen. Bereits in der Untersuchungshaft hatte er den Ermittlern der Kripo Bielefeld sein ganzes Wissen weitergegeben, Drahtzieher, Bandenstrukturen und Gewinne genannt. „Seine Aussage hat uns wesentlich geholfen“, betonte einer der Ermittler im Zeugenstand. Dennoch machte die 1. Große Strafkammer um die Nennung von Ross und Reiter einen großen Bogen: Die Ermittlungen gegen die großräumig agierende Bande mit russischen und rumänischen Hintermännern laufen noch.

Für den Rumänen auf der Anklagebank zahlte sich seine Offenherzigkeit aus: Trotz des hohen Steuerschadens und der stattlichen Zahl von Einzeltaten kam er mit 28 Monaten Haft davon. Bei den 19 Fällen von Urkundenfälschung und neun Fällen von Steuerhinterziehung wurden jene aus einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Paderborn vom Oktober 2013 in eine neu gebildete Gesamtstrafe einbezogen. Ungewöhnlich dabei: Seinerzeit war der 45-Jährige unter einer seiner falschen Identitäten verurteilt wurden, erst bei der Berufungsverhandlung im Februar vor dem Landgericht hatte er seine echten Personalien offenbart.

Das Strafmaß hatte die Strafkammer mit Kalkül gewählt: Nach knapp 14 Monaten Untersuchungshaft hat der Rumäne in Kürze die Hälfte der Gefängnisstrafe abgesessen und kann in sein Heimatland abgeschoben werden - um eine Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten abzusitzen, die dort wegen gleich gelagerter Straftaten verhängt worden war.

Von Ulrich Pfaff

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