50 Landwirte übergaben dem RP eine Resolution gegen K+S-Leitungspläne
Kassel. Sieben Traktoren vor dem Kasseler Regierungspräsidium (RP), zwei davon hoben vor dem Haupteingang ein symbolisches Rohr mit der Aufschrift „Salzpipeline – Nein Danke!“ in die Höhe:
Rund 50 Landwirte aus den Kreisen Kassel und Schwalm-Eder haben am Dienstagmittag vor dem RP gegen die von dem Düngemittelhersteller K+S geplante Salz-Abwasser-Fernleitung protestiert.
„Nehmen Sie unseren Einspruch mit auf ihre Arbeitsebene“, forderte Erich Schaumburg, der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Kassel, die RP-Vertreter bei der Übergabe einer Resolution und der im Namen der Landwirte abgegebenen Stellungnahmen auf. Als Träger öffentlicher Belange hätten die Kreisbauernverbände und der Regionalbauernverband Kurhessen ihre Stellungnahmen zu der umstrittenen Oberweser-Pipeline nicht einfach per Post schicken wollen. Sie wollten ihre Ablehnung gegenüber dem Raumordnungsverfahren mit dieser Protestaktion deutlich machen.
„Das ist eine völlig unkorrekte Planung“, kritisierte Adolf Lux, der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Schwalm-Eder. Er vermisste vor allem die Prüfung alternativer Trassenvarianten. Die laut Raumordnungsverfahren geplante Röhre zur Ableitung der Abwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier in die Oberweser und das im Reinhardswald vorgesehene Salzspeicherbecken stellten für die betroffenen Landwirte einen erheblichen Eingriff in ihre Flächen dar, betonten die Verbandsvorsitzenden.
Der Resolution gegen die Pipeline und das Speicherbecken haben sich nach ihren Angaben alle Ortslandwirte der Kreise angeschlossen. Von Seiten des Regierungspräsidiums nahm Reinhard Otto die Resolution und die Stellungnahmen der Landwirte entgegen. Der RP-Abteilungsleiter Verkehr, Planung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz sagte bei der Übergabe zu, man werde das Verfahren „ordentlich abarbeiten“.
Das Raumordnungsverfahren stellt den ersten Schritt zu einer möglichen Genehmigung dar. Wie berichtet, setzen die hessischen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt das Verfahren ab 29. Februar zunächst aus. So kam am Dienstag der Protest der heimischen Landwirte zum richtigen Zeitpunkt.