Beamtin darf Kopftuch tragen: Verwaltungsgericht gibt Muslima Recht

Kassel. Eine Beamtin der Stadt Kassel darf als Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung während des Dienstes ein Kopftuch tragen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Zuletzt aktualisiert um 18.40 Uhr. Es gab damit der Frau Recht, die im Kasseler Jugendamt arbeitet. Die Stadt Kassel hatte ursprünglich das Tagen des Kopftuches untersagt.

Sie berief sich dabei auf die Neutralitätspflicht für Beamte. Das islamische Kopftuch sei eine Kundgabe einer religiösen Auffassung. Da die Frau hoheitliche Aufgaben (sie betreut das Aufgabengebiet wirtschaftliche Jugend- und Erziehungshilfe) wahrnehme und Publikumsverkehr habe, sei das Tragen des Kopftuches dazu geeignet, Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung zu beeinträchtigen, hatte die Stadt argumentiert.

Das Gericht war anderer Meinung. Zwar erkannte es auch an, dass das Tragen des Kopftuches ein „ostentatives“ – also ein betont auffälliges – Zeichen sei, das bei Bürgern entsprechende Reaktionen hervorrufen könne. Die Bürger würden schließlich mit dem religiösen Bekenntnis der Frau konfrontiert. Insofern sei das Kopftuch durchaus geeignet, das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung zu beeinträchtigen oder den religiösen Frieden zu gefährden.

Schwerer, so das Verwaltungsgericht, wiege aber der Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Frau. Dieser Eingriff sei nicht gerechtfertigt.

Der Bürger müsse sozusagen den Anblick des Kopftuches hinnehmen. Denn, so das Gericht: Der Staat toleriere lediglich das von der Frau zur Schau gestellte religiöse Symbol. Er identifiziere sich nicht erkennbar mit dem Kopftuch.

Das Tragen des Kopftuches sei nicht zu beanstanden, solange die Frau nicht versuche, die Bürger, mit denen sie dienstlich zu tun habe, von ihrem Glaubensverständnis zu überzeugen. Wie das Verwaltungsgericht am Donnerstagabend mitteilte, hat die Stadt Kassel inzwischen Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Rubriklistenbild: © Uwe Anspach/dpa

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