Kritik von Steuerzahlerbund

Steuerzahlerbund zu Beförderungen im Rathaus: "Das hat ein Geschmäckle“

Kassel. Die von der CDU kritisierten Beförderungen hoher Mitarbeiter der Stadt Kassel haben eine Debatte ausgelöst, ob diese in Zeiten knapper Kassen gerechtfertigt sind. Nun sind weitere Details zu drei der Beförderungen bekannt geworden.

Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Nordrhein-Westfalen, kommt eine Beförderung im Kasseler Rathaus bekannt vor. Einen ähnlichen Fall wie den des Haupt- und Bürgeramtsleiters Hans-Jochem Weikert hatte Kanski bereits im Nachbarbundesland kritisiert.

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In beiden Fällen war ein Beamter noch kurz vor seinem Ruhestand befördert worden. „So etwas nennt man goldenen Handschlag“, sagte Kanski. Kassels Haushaltslage lasse solche „Finanzmanöver“ aber nicht zu.

Weikert hat nur deshalb Anspruch auf eine Pension auf Basis seiner letzten Besoldung nach A 16 (Grundgehalt: 4800 bis 6100 Euro), weil er seinen Eintritt in den Ruhestand auf eigenen Wunsch verschoben hatte.

Wäre er regulär mit 65 Jahren in Ruhestand gegangen, hätte er diesen Anspruch auf ein Ruhegehalt nach der höchsten A-Besoldungsgruppe nicht gehabt. Denn das Beamtenrecht sieht vor, dass beförderte Beamten mindestens zwei Jahre der neuen Besoldungsgruppe zugeordnet bleiben müssen, um Anspruch auf die höhere Pension zu haben. „Die Beförderung hat Geschmäckle. Ich rate Kommunen bei Beförderungen, die noch kurz vor dem Ruhestand stattfinden, genau hinzuschauen“, sagt Kanski.

Die Stadt dürfe und könne sich nicht zu den internen Personalentscheidung äußern, hatte der Pressesprecher der Stadt, Ingo Happel-Emrich, mitgeteilt.

Von Bastian Ludwig und Ulrike Pflüger-Scherb

Um diese Personen geht es:

Hans-Jochem Weikert arbeitet gern länger. Eigentlich hätte der 66-Jährige schon im August 2011 die gesetzliche Altersgrenze erreicht. Erst ein gutes Jahr zuvor, im Mai 2010, war er zum Leiter des Haupt- und Bürgeramtes sowie zum Beamten auf Probe ernannt worden. Damals hieß es aus dem Rathaus, dass diese Berufung nicht mit einer Gehaltserhöhung verbunden sei. Dies sei erst nach zwei Jahren möglich, wenn die Probezeit beendet ist.

Hans-Jochem Weikert

Der Magistrat beendete die Probezeit aber bereits vorzeitig nach einem Jahr. Seitdem bekommt Amtsleiter Weikert die Besoldungsstufe A 16 (Grundgehalt: 4800 bis 6100 Euro). Weil Weikert die Projektgruppe zur 1100-Jahr-Feier leitet, schob der leitende Magistratsdirektor seinen Ruhestand auf den 31. August 2013 hinaus. Dann ist er lange genug in der Stufe A 16, um eine entsprechende Pension nach dieser Stufe zu erhalten.

Petra Bohnenkamp arbeitet seit 1990 im damaligen Presse- und Werbeamt der Stadt. ’97 wurde sie Pressesprecherin. Zuletzt erhielt sie in dieser Funktion die Entgeltgruppe 14. Weil sie mehr als 15 Jahre für die Stadt arbeitet, ist sie vermutlich in der höchsten Erfahrungsstufe eingeordnet. Damit stand ihr bisher ein Grundgehalt von 5300 Euro zu. Zum 1. November 2012 wurde die 59-Jährige in die Entgeltgruppe 15 befördert. Dies wurde mit neuen Aufgaben, etwa beim Internetauftritt der Stadt, begründet.

Petra Bohnenkamp

Zudem ist sie für die Einführung des neuen Stadtlogos verantwortlich. Die CDU zweifelt an der Begründung für die Beförderung. Denn zeitgleich musste die Stelle ihres bisherigen Chefs neu besetzt werden. Dabei kam Bohnenkamp nicht zum Zug, sondern ein Bewerber von außen. Aus Sicht der CDU ist die Gehaltserhöhung ein Trostpflaster für die nicht berücksichtigte Kandidatin.

Dr. Andrea Fröhlich ist seit April 2009 Leiterin des Sportamtes, wo sie die Personalverantwortung für 38 Mitarbeiter trägt (zuvor war hier irrtümlich von zwei Mitarbeitern die Rede, dies haben wir korrigiert). Bis Ende 2012 war sie als Angestellte in die Entgeltgruppe 13 eingeordnet und hatte nach drei Dienstjahren vermutlich die Erfahrungsstufe drei oder vier erreicht. Ihr Grundgehalt lag damit zwischen 3800 und 4200 Euro. Fröhlich ist eine von vier Amtsleitern, die nicht verbeamtet sind. Es ist Praxis in der Stadt, dass mit Amtsleitern, die nur angestellt sind, nach „mindestens zweijähriger erfolgreicher Tätigkeit“ ein Dienstvertrag geschlossen wird. Damit sollen Gehaltsunterschiede zu verbeamteten Kollegen weitestgehend nivelliert werden. Allerdings sind die Ämter unterschiedlich groß. Das Sportamt ist mit Abstand das kleinste.

Dr. Andrea Fröhlich

Dennoch ist die Leiterin nun auf dem gleichen Gehaltsniveau eingestuft wie Amtsleiter, die weitaus mehr Mitarbeiter haben. Nach dem neuen Dienstvertrag stehen Fröhlich seit 1. Januar 2013 monatlich 6080 Euro brutto zu. Zudem wurde eine jährliche Leistungsprämie von 5000 Euro festgelegt. Diese fließt, wenn die mit dem Oberbürgermeister geschlossene Zielvereinbarung erreicht wird. Seit ihrem Amtsantritt hat Fröhlich zwei Pannen im Aue-stadion zu verantworten. Auf ihre Veranlassung wurde der Zaun vor der Nord- und Südkurve für 26 000 Euro erhöht.

Später wurde er nach Protesten von Fans zurückgebaut. Zudem hat sie eine Doppelbelegung der Arena zu verantworten. Das letzte Heimspiel des KSV musste in der Saison 2012 verlegt werden, weil im Sportamt nicht aufgefallen war, dass am selben Tag der Marathon stattfindet.

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