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Behörde weiter wegen Corona geschlossen?

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Von: Bastian Ludwig

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Für Besucher war der Haupteingang gesperrt: Die Außenstelle des Regierungspräsidiums Kassel an der Kurt-Schumacher-Straße / Ecke Spohrstraße beherbergt auch die Beihilfestelle.
Für Besucher war der Haupteingang gesperrt: Die Außenstelle des Regierungspräsidiums Kassel an der Kurt-Schumacher-Straße / Ecke Spohrstraße beherbergt auch die Beihilfestelle. © Bastian Ludwig

Am morgigen Freitag fallen die letzten Corona-Regeln. Umso verwunderter war Iring von Buttlar, als er vergangene Woche vor der Außenstelle des Regierungspräsidiums Kassel (RP) in der Kurt-Schumacher-Straße 2 stand. Eigentlich wollte der Kasseler die dortige Beihilfestelle aufsuchen, um sich wegen eines Zuschusses für ein Hörgerät zu erkundigen.

Kassel - Doch der Haupteingang des Büroneubaus war verschlossen. Auf einem Zettel wurden Besucher darauf hingewiesen, dass „aufgrund der aktuellen Entwicklungen zum Corona-Virus“ das Haus bis auf Weiteres geschlossen bleibt.

Von Buttlar war mehr als verwundert über diese Erklärung. Er hielte es für ein Unding, dass eine Behörde immer noch mit Verweis auf Corona keinen persönlichen Besucherverkehr zulässt. Zumal die Alternativen der RP-Behörde nicht gerade attraktiv seien. „Die telefonischen Sprechzeiten der Beihilfestelle sind auf Montag, Dienstag und Freitag eingeschränkt worden. Da hänge ich eine halbe Stunde in der Warteschleife“, berichtet der Kasseler über seine Erfahrungen.

Es müsse eine Möglichkeit geben, sich mit Fragen direkt an Behördenmitarbeiter zu wenden – und nicht nur über ein digitales Kontaktformular. Weil der ehemalige Lehrer – trotz seines Beamtenstatus – bei einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, gebe es in seinem Fall einen individuellen Beratungsbedarf, was die Beihilfe angeht.

An die seit Monaten wegen technischer und personeller Probleme sehr langen Bearbeitungszeiträume für Beihilfeanträge (HNA berichtete) hat sich von Buttlar gewöhnt. „Damit habe ich kein Problem“, so der Kasseler, der einst die hessischen Grünen mitgründete und viele Jahre in der Kasseler Kommunalpolitik aktiv war.

Was den Corona-Hinweis angeht, erklärt ein Sprecher des RP auf HNA-Anfrage, dass die Haustechniker schlicht versäumt hätten, den Hinweis am Standort Kurt-Schumacher-Straße zu entfernen. Es bestünden für Besucher eigentlich schon seit Dezember keine Zutrittsbeschränkungen mehr für die Gebäude des Regierungspräsidiums. Deshalb sei der Hinweis nun auch entfernt worden.

Leider sei zuletzt auch die Tür des Haupteingangs des RP-Standortes an der Kurt-Schumacher-Straße defekt gewesen. Deshalb hätten Gäste klingeln müssen, um in das Gebäude zu gelangen.

Für von Buttlar ist das Problem damit aber nicht gelöst. Denn unabhängig von der pandemiebedingten Schließung habe die Beihilfestelle bereits vergangenes Jahr entschieden, keine persönlichen Sprechzeiten mehr anzubieten, so der RP-Sprecher. Der Kundenverkehr sei zuletzt rückläufig gewesen, so die Begründung. „Hierbei ist auch zu beachten, dass eine persönliche Vorsprache für die überwiegende Zahl der hessischen Beihilfeberechtigten schon aufgrund der räumlichen Entfernung selten bis gar nicht in Frage kam“, so der Sprecher weiter.

Mit dem Wegfall der persönlichen Vorsprache könne das Personal „noch effizienter“ im telefonischen und digitalen Kundenservice eingesetzt werden. Über diese Kanäle würden auch Bitten um Rückruf entgegengenommen und erledigt.

Im Schnitt der Monate Januar und Februar 2023 habe die Beihilfestelle monatlich 6800 Anrufe und 8500 Anfragen per Mail und Kontaktformular bearbeitet.

„Angesichts der unverändert hohen Zahl von Antragseingängen werden verfügbare Personalkapazitäten nach wie vor auf die Bearbeitung von Beihilfeanträgen und Schriftverkehr konzentriert“, so der RP-Sprecher. Die Bearbeitungszeit habe so auf durchschnittlich 16 Arbeitstage verkürzt werden können. Zielvorgabe der Behörde sind eigentlich zehn Arbeitstage. (Bastian Ludwig)

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