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Beihilfestelle weiter in der Kritik: Bearbeitungszeit von Anträgen länger als üblich

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Von: Bastian Ludwig

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Symbolbild: Ein Stethoskop, ohne Arzt, liegt auf dem Tresen einer Praxis
Beamte und Pensionäre warten länger auf ihr Geld: Die Beihilfestellte braucht länger, um die Kosten für Arztbesuche und Medikamente zu erstatten. © Stephan Jansen/dpa

Die Kritik an der Beihilfestelle wegen langer Bearbeitungszeiten von Anträgen der Beamten und Pensionäre verebbt nicht. Aktuell liege diese bei fünf Wochen, so ein Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel (RP), wo die Beihilfe angesiedelt ist. Damit sei sie „geringfügig“ höher als zuletzt.

Kassel - Der jüngste Anstieg hänge mit den vermehrten Antragseingängen in den Sommerferien zusammen. Gleichzeitig sei die Personalstärke in den Sommerferien urlaubsbedingt reduziert gewesen. Insofern sei die längere Bearbeitungszeit in diesem Zeitraum nichts Ungewöhnliches und sei in der Vergangenheit regelmäßig vorgekommen.

„Grundsätzlich gelten für die Beschäftigten der Beihilfestelle relativ restriktive Urlaubsregelungen, damit sichergestellt ist, dass keine größeren Antragsrückstände aufwachsen“, so der RP-Sprecher. Es gelte eine Anwesenheitsquote von 70 Prozent. Maximal 30 Prozent der Mitarbeiter dürften gleichzeitig Urlaub oder Zeitausgleich nehmen.

In diesem Jahr sei allerdings ein außergewöhnlich hoher Krankenstand aufgrund der Corona-Sommerwelle hinzugekommen.

Die Beihilfestelle geht davon aus, dass die Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge in Kürze wieder auf die Werte von durchschnittlich drei bis vier Wochen fallen wird, die vor der Urlaubszeit erreicht worden sei. Zielvorgabe der Behörde waren ursprünglich eigentlich zehn Arbeitstage.

Bei besonderen Fallkonstellationen könne die individuelle Bearbeitungszeit aber etwas nach oben oder unten abweichen, so der Sprecher. Als Beispiele nennt er Pflegeaufwendungen, gesetzlich Krankenversicherte sowie Genehmigungsverfahren für Reha und Psychotherapie.

Bereits seit den Herbstmonaten 2020 gibt es immer wieder Kritik an der Beihilfestelle, weil Beamte und Pensionäre teilweise monatelang auf eine Erstattung ihrer Arzt-, Krankenhaus-, Arzneimittel- und Pflegekosten warten mussten.

Die entstehenden Kosten müssen in der Zwischenzeit privat vorgelegt werden. Die Verzögerungen wurden mit Problemen bei der Einführung einer neuen Software begründet. (Bastian Ludwig)

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