Parteimitglieder erheben Vorwürfe gegen Stadtverordneten Bayer

Beleidigte Pirat Arbeitslose?

Türklinke und Beschuldigter: Jörg-Peter Bayer war am Donnerstag noch dabei, das ehemalige Büro der inzwischen aufgelösten Piraten-Fraktion zu räumen. Foto: Ludwig

Kassel. Im Mittelpunkt des jüngsten Streits der Kasseler Piraten steht der Stadtverordnete Jörg-Peter Bayer. Der Pirat soll sich in einer Fraktionssitzung abfällig gegenüber Arbeitslosen geäußert haben.

Dies behaupten gegenüber der HNA vier Personen, darunter der Stadtverordnete Olaf Petersen.

Gemeinsam mit Bayer hatten sie an der Sitzung der mittlerweile aufgelösten Fraktion teilgenommen. Ein Parteimitglied versichert eidesstattlich, Bayer habe von „Abschaum“ und „Hartz-IV-Assis“ gesprochen. Bayer bestreitet die Vorwürfe.

Der Vorfall, über den der Kreisverband der Piraten erst jetzt heftig diskutiert, liegt eine Weile zurück. Auslöser war die Montage einer Türklinke am Fraktionsbüro im Kasseler Rathaus.

In der fraglichen Sitzung vom 13. August 2012 teilte Bayers damaliger Fraktionskollege Olaf Petersen mit, dass er den Türknauf vom Hausmeister durch eine Klinke ersetzen lassen habe. Die Piraten stünden für Transparenz und das Büro solle für jeden zugänglich sein.

Streit um Türklinke

Bayer war mit der Entscheidung nicht einverstanden. Eine Klinke biete nicht so viel Schutz wie ein Türknauf. Er befürchtete, er könne – auch durch die Kunden des benachbarten Jobcenters – bedroht werden.

Andere Parteimitglieder unterstellen ihm nun, er habe sich in dem Zusammenhang entwürdigend gegenüber Hartz-IV-Empfängern geäußert. Einige Parteimitglieder fordern daher einen Parteiausschluss und eine Rückgabe des Stadtverordnetenmandats.

Bayers Wortwahl sei umso brisanter, da er für die Piraten in den Sozialausschüssen der Stadt saß.

Bayer erklärte gegenüber der HNA, er habe nach den Vorfällen im Jobcenter Neuss, bei denen eine Mitarbeiterin von einem Kunden erstochen wurde, Angst vor Übergriffen bekommen.

„Ich saß meistens allein im Büro“, sagt Bayer, der derzeit das Büro der Anfang März aufgelösten Fraktion räumt. Unmittelbar neben dem Büro liegt das Jobcenter.

Bayer bestreitet, beleidigend geworden zu sein. Eventuell habe er sich missverständlich ausgedrückt. Keinesfalls habe er etwas gegen Menschen in Not.

Aber auch die CDU-Fraktion habe einen Türknauf und eine Klingel am Büro. „Ich halte die Angelegenheit für eine Kampagne gegen mich“, sagt Bayer. Niemand habe ihn während der Sitzung auf die nun kritisierten Aussagen angesprochen.

Volker Berkhout, der seinerzeit Vorsitzender des Kreisverbandes war und nun bei der Bundestagswahl auf dem ersten Listenplatz der hessischen Piraten antritt, war bei der Sitzung nicht anwesend.

Es seien unbelegte Anschuldigungen, die er gegenüber Bayer nicht noch einmal angesprochen habe. „Wenn er das so gesagt hat, ist das eine nicht haltbare Äußerung.“

Der aktuelle Vorsitzende Robin Geddert sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Es seien nur Behauptungen.

Von Bastian Ludwig

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