„Sind keine Preistreiber“

Belgische Siedlung in Kassel: SPD will Vorkaufsrecht für GWH

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Die Belgische Siedlung sorgt für Debatten: 76 Häuser in dem Dreieck zwischen Ludwig-Mond-Straßen (oben), Adolfstraße (links) und Heinrich-Heine-Straße (rechts) will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Ensemble anbieten.

Wehlheiden. Die SPD möchte, dass die GWH ein Vorkaufsrecht für die Belgische Siedlung in Kassel erhält. 

Der Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger und Wehlheidens Ortsvorsteher Norbert Sprafke (beide SPD) können nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die 76 Häuser der Belgischen Siedlung in Wehlheiden nicht an die Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Hessen (GWH) verkaufen kann.

Wie die HNA berichtet hatte, wird die Bima ab April die Häuser als Ensemble in einem Bieterverfahren am Markt anbieten. Um dies eventuell noch zu verhindern, haben Frankenberger und Sprafke in dieser Woche Dr. Jürgen Gehb, Vorstandssprecher der Bima, einen Brief geschickt.

Darin schreiben sie, dass sie nicht verstehen können, warum die GWH nicht als kommunales Unternehmen eingestuft werde, dem die Siedlung mit einem Vorkaufsrecht angeboten wird – so wie das bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Fall ist.

Uwe Frankenberger

Das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, sagt Gehb gegenüber der HNA. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe beschlossen, dass es einen Erstzugriff für Liegenschaften, die der Bima (also dem Bund) gehören, nur für Gesellschaften gibt, die von Kommunen mit mindestens 50,1 Prozent beherrscht werden. Und das sei bei der GWH nicht der Fall.

„Wir würden unserem eigenen Regelwerk zuwiderlaufen, wenn wir der GWH bei der Siedlung ein Vorkaufsrecht einräumten“, sagt Gehb. Das könnte auch dazu führen, dass ein anderer Interessent gegen die Bima klage. Dass man ein Bieterverfahren anstrebe, habe nichts mit „bösem Willen“ zu tun. „Wir sind keine Immobilienhaie und keine Preistreiber“, sagt Gehb.

Es gebe Vorschriften für das Vergabeverfahren. Und wenn er diese missachte, habe er den Bundesrechnungshof beziehungsweise die Staatsanwaltschaft im Nacken. „Wir verwalten treuhänderisch das Geld des Steuerzahlers.“ Die Bima führe jedes Jahr 2,3 Milliarden Euro, die sie durch Mieten und Verkauf erwirtschafte, an den Bundeshaushalt ab.

Jürgen Gehb

Dass die GWH wie jeder andere bieten müsse, so Gehb, habe er vor Jahren bereits der GWH und den Kasseler Bundestagsabgeordneten erklärt. Wenn das von einigen immer noch nicht verstanden werde, könne er sich das nur mit „gebremster Intellektualität“ der Betroffenen erklären.

In den Brief appellieren die beiden Sozialdemokraten auch an Gehb, sich als Kasseler Bürger für einen sozialverträglichen Verkauf der Siedlung einzusetzen.

Kauf bricht nicht Miete

Die Bima hat bereits versichert, dass sie einen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Mieterschutz gewährleisten werde. „Kauf bricht nicht Miete“, sagt Gehb. Er weist allerdings daraufhin, dass er wiederholt in Kassel von Bürgern angesprochen worden sei, die es nicht einsehen, dass Mieter der Belgischen Siedlung in den Häusern „seit gefühlt 100 Jahren für einen Appel und ein Ei“ wohnten. Die Mieten für die bis zu 130 Quadratmeter großen Häuser sind unterschiedlich. Langjährige Mieter zahlen dafür zum Teil nur 550 Euro. Neumieter müssen mittlerweile mehr als das Doppelte hinblättern.

Wedler: Wir bieten mit

Christian Wedler, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Hessen in Kassel, bestätigt, dass sich die GWH an dem Bieterverfahren für die Belgische Siedlung beteiligen wird. Ob es am Ende des Tages für die GWH auch ausreichen werde, den Zuschlag zu bekommen, könne er natürlich nicht im Vorfeld sagen. Die GWH gehört zu 100 Prozent der Hessischen Landesbank (Helaba), die wiederum dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen gehört. Der gehört wiederum 34 Sparkassen in Hessen und 16 Sparkassen in Thüringen.

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