Bundesanstalt weist Verkaufsabsicht für kommendes Jahr zurück

Belgische Siedlung in Kassel: Angst um Wohnungen

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Wollen in den Reihenhäusern der Belgischen Siedlung bleiben: (von links) Jan von Knobloch, Gunter Schaub, Harald Pape, Vera Stemmler, Susanne Kusch und Lisa Scholz.

Kassel. Die Mieter der Belgischen Siedlung im Kasseler Stadtteil Wehlheiden machen sich Sorgen um einen Verkauf ihrer Häuser. Aus Angst beispielsweise vor Kündigungen und erhöhten Beitragsforderungen eines neuen Eigentümers haben sie eine Sozialcharta formuliert:

In den 76 Häusern, die zwischen 111 und 135 Quadratmeter Wohnfläche haben, leben Menschen aller Generationen. Senioren und junge Familien, kleine Angestellte und Abteilungsleiter haben in der Belgischen Siedlung in Wehlheiden ihr Zuhause gefunden. „Wir sind sozial durchmischt“, sagt Harald Pape, Sprecher des Vereins „Belgische Siedlung“. Weil viele Mieter Angst hätten, ihre Wohnung zu verlieren, sei der Verein als Interessenvertretung überhaupt gegründet worden.

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Bislang war es ein Hin und Her. Im Oktober 2012 hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) noch angekündigt, die Reihenhaussiedlung an der Adolfstraße und Belgischen Straße in Wehlheiden möglichst bald verkaufen zu wollen. Daraufhin gründeten die Mieter den Verein. Im April dieses Jahres machte die Bima dann einen Rückzieher. Bima-Sprecher Thorsten Grützner von der Bonner Zentrale erklärte vor acht Monaten gegenüber der HNA: Man prüfe „derzeit im Rahmen von turnusmäßigen Portfolioüberlegungen“, ob ein Verkauf der Wohnsiedlung in Betracht zu ziehen sei. „Es steht also noch gar nicht fest, ob und gegebenenfalls wann und an wen die Siedlung verkauft werden soll.“

Die Mieter erklären jetzt, dass ein Mitarbeiter der Bima ihnen kürzlich mitgeteilt habe, dass die Siedlung im kommenden Jahr doch veräußert werden soll. Aus diesem Grund haben sie bei der jüngsten Versammlung eine Sozialcharta (siehe Hintergrund unten) verabschiedet. Die Mieter fordern die Bima auf, sich an die Regeln dieser Charta zu halten, falls die Siedlung verkauft werden soll.

Bima-Sprecher Grützner hält dagegen: „Ein Verkauf der Belgischen Siedlung ist weder für 2013 noch für 2014 geplant.“ Und das Verkaufsportfolio für 2015 und die folgenden Jahre stehe noch nicht fest. Die Bima habe den Mietern im März dieses Jahres zugesagt, sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. „Daran wird sich die Bima halten“, sagt Grützner.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Hintergrund

Die Sozialcharta der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft

Der „Verein Belgische Siedlung“, in dem sich die Mieter organisiert haben, fordert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf, beim Verkauf die Sozialcharta der GWG Kassel anzuwenden. Darin heißt es unter anderem: „Der Käufer verpflichtet sich, alle zu Gunsten der Mieter geltenden Rechte sowie in den Mietverträgen vorgeschriebenen Regelungen einzuhalten und nicht zu unterlaufen.

Der Käufer kann die bestehenden Mietverhältnisse unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen frühestens nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Eigentumsübergangs an, kündigen. Hiervon ausgenommen sind Mietverhältnisse, deren fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. Die Eigenbedarfskündigung wird ausgeschlossen. Für bestehende Mietverhältnisse darf der Käufer die Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen.

Die Mieterhöhung darf maximal fünf Prozent pro Jahr betragen. (...) Auf Luxusmodernisierungen ohne Einwilligung des Mieters wird verzichtet. Hiervon unberührt bleiben solche Verbesserungen und Modernisierungen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach Maßgabe der abgeschlossenen Mietverträge vom Mieter zu dulden sind.

(...) Bei einem beabsichtigten Verkauf einer Wohnung wird diese zunächst dem Mieter angeboten. (...) Mieter, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie Mieter, die schwerbehindert sind, genießen bei Eigenbedarf des Käufers Kündigungsschutz und werden so für den Rest des Mietverhältnisses geschützt, während für alle anderen Mieter dieser besondere Kündigungsschutz nach zehn Jahren ab Eigentumsübergang ausläuft.“ (...)

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