Entscheidend ist der Vertrag - Wintershall: Krise hat keine Auswirkung

Grüne: Regierung soll Geschäft von BASF und Gazprom stoppen

Kassel/Berlin. Angesichts der Krim-Krise wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine weitere Expansion des mehrheitlich staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom in Deutschland zu verhindern.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte gestern in der Berliner Zeitung die Bundesregierung auf, das Tauschgeschäft zwischen Gazprom und BASF noch zu unterbinden.

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Bei diesem am 4. Dezember von der Europäischen Union kartellrechtlich genehmigten Vertrag tauschen die Konzerne Unternehmensteile:

• Gazprom übernimmt von der Kasseler BASF-Tochter Wintershall das Geschäft mit Gashandel und Gasspeicherung. Bisher hielten die Russen über die Wingas 50 Prozent an diesem Geschäft.

• Im Gegenzug erhält Wintershall Anteile an Gasvorkommen in Sibirien.

Darum geht es bei dem Projekt

In dem Tauschgeschäft zwischen Wintershall und der russischen Gazprom geht es um Milliardenwerte.

Gazprom übernimmt die Ferngashändler Wingas, WIW(Berlin) und WIEE (Zug, Schweiz) vollständig. 2013 setzten die Gashändler 11,8 Milliarden Euro um, von denen 857 Millionen Euro als Gewinn vor Zinsen und Steuern blieben.

Gazprom übernimmt die Erdgasspeicher-Gesellschaft astora mit dem größten Gasspeicher Europas in Rehden sowie Beteiligungen an den Speichern Jemgum und Haidach. In den Speichern „parken“ auch Unternehmen Gas, das sie zuvor bezogen haben. Übrigens: Für Öl ist eine 90-Tage-Reserve gesetzlich vorgeschrieben. Für Gas gibt es keine derartige Regelung.

Wintershall erhält 25 Prozent plus eine Aktie an zwei Blöcken der Achimov-Formation. Läuft die Produktion auf dem sibirischen Gasfeld auf vollen Touren, sollen mindestens acht Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr gefördert werden. Dieses soll direkt an Gazprom verkauft werden. (wll)

Das Geschäft ist durch die Krim-Krise politisch brisant, weil Gazprom Zugriff auf Westeuropas größten Gasspeicher Rehden (Niedersachsen) bekommen. Dort befinden sich rund 20 Prozent der Reserven hierzulande.

Wintershall arbeitet seit über 20 Jahren mit Gazprom zusammen. Im November 2012 hatten beide Unternehmen vereinbart, diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Der abschließende Vertrag über das Tauschgeschäft wurde am 23. Dezember 2013 unterzeichnet. „Das deutsche Wirtschaftsministerium hat keine Einwände erhoben“, betont Wintershall-Sprecher Stefan Leunig. Bis Mitte dieses Jahres soll der Tausch der Unternehmensanteile umgesetzt werden. Dagegen meint Göring-Eckardt: „Die EU hat nur eine kartellrechtliche Prüfung durchgeführt. Daneben hat die Bundesregierung die Möglichkeit, Verträge über kritische Infrastruktur zu stoppen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands gefährden.“ Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, entsprechende Geschäfte im Rahmen der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen.

Und Stefan Rouenhoff, Pressereferent für den Bereich Außenwirtschaftspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums, ergänzt: „Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann die Bundesregierung Investitionen untersagen, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen gefährdet sind.“

Eine dafür notwendige Prüfung wäre in der Außenwirtschaftsverordnung (Paragraph 55, Absatz 3) geregelt. Entscheidend ist, ob nun noch solch eine Prüfung zeitlich eingeleitet werden kann. Oder sogar muss, weil sich die Beziehung zwischen Russland und der Europäischen Union in den vergangenen Wochen drastisch verändert hat.

Artikel aktualisiert um 18.40 Uhr

Das entscheidet sich an der komplizierten Art des Vertages, der am 23. Dezember von BASF und Gazprom in Moskau unterzeichnet wurde. Um das zu klären, bereiten die Grünen nach eigenen Angaben eine Kleine Anfrage im Bundestag vor. Geprüft hat dies das Ministerium im Herbst 2013. Rouenhoff: „Eine Gefährdung der Gasversorgung durch ein solches Tauschgeschäft besteht nach Auffassung des BMWi nicht.“ Auf dieser Entscheidung, so Leunig, sei ein „rechtskräftiger Vertrag entstanden“. Nun werde er umgesetzt, „derzeit sehen wir durch die Krim-Krise keine Auswirkungen auf unser Geschäft. Alles weitere wäre spekulativ.“

Von Martina Wewetzer

Hintergrund I: Wintershall und Gazprom

Wintershall und Gazprom sind vielfach verbunden: Gasförderung: An der Gasförderung in Sibirien ist Wintershall bereits beteiligt. In einem Tauschgeschäft soll das Unternehmen Anteile an zwei weiteren Blöcken erhalten. Mindestens acht Milliarden Kubikmeter Gas könnten dort im Jahr gefördert werden. Davon ließe sich rechnerisch fast ganz Deutschland versorgen.

Gashandel: Gazprom übernimmt das Gashandels- und Speichergeschäft mit den Kasseler Unternehmen Wingas und Astora komplett. 2013 setzte der Erdgashandel 11,8 Milliarden Euro um. Vor Zinsen und Steuern blieb ein Gewinn von 857 Millionen Euro.

Nord Stream: An der Ostseepipeline Nord Stream ist Gazprom zu 51 Prozent beteiligt, Wintershall und Eon halten je 15,5 Prozent. Den Rest teilen sich Gasunie (Niederlande) und GDF Suez (Frankreich). Opal: Die Leitung, die das Nord-Stream-Gas aufnimmt, gehört zu 80 Prozent einem Gemeinschaftsunternehmen von Wintershall (50,02 Prozent) und Gazprom (49,98 Prozent). Gazprom will Opal stärker nutzen, die Genehmigung der EU lässt auf sich warten.

South Stream: An der geplanten Pipeline,die durchs Schwarze Meer von Russland nach Österreich führen soll, hält Gazprom 50 Prozent, Wintershall 15 Prozent. (wll)

Hintergrund II: Der Weg des russischen Gases

Für Westeuropa spielt die Ukraine als Transitland für russisches Gas eine wichtige Rolle. Wozu das führen kann, wurde zuletzt 2009 deutlich, als im Streit um Preise und Lieferungen der vom Kreml kontrollierte Gazprom-Konzern die Lieferungen an die Ukraine stoppte. In der Folge kam über die Transitleistungen kein Gas mehr an.

Darunter litten vor allem Österreich, Italien sowie osteuropäische Länder. In Deutschland wurde hingegen ein großer Teil des Gases über eine durch Weißrussland verlaufende Pipeline umgeleitet. Mit der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream wurde die Abhängigkeit vom Ukraine-Transit geringer.

Die Leitung kann in zwei Strängen bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas im Jahr aufnehmen, eine Menge, mit der sich 26 Millionen Haushalte versorgen lassen. Die Kasseler Wintershall ist zu 15,5 Prozent an Nord Stream beteiligt, Gazprom zu 51 Prozent. Die Ukraine umgehen soll auch die 931 Kilometer lange South Stream (siehe Grafik). An dem Projekt ist Wintershall zu 15, Gazprom zu 50 Prozent beteiligt.

Die Gespräche zwischen Russland und der EU laufen wegen der Krimkrise auf politischer Ebene auf Sparflamme. Gleichzeitig macht die EU-Kommission klar: South Stream hat für sie nicht Priorität. (wll)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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