Landgericht Kassel hat Anklage zugelassen

Der Stadtverordnete Bernd Hoppe muss erneut vor Gericht

Muss wieder vor Gericht: der Stadtverordnete Bernd Hoppe. Archivfoto: Andreas FiSCHER
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Muss wieder vor Gericht: der Stadtverordnete Bernd Hoppe. Archivfoto: Andreas FiSCHER

Der Kasseler Stadtverordnete Bernd Hoppe muss sich erneut auf der Anklagebank des Kasseler Landgerichts verantworten.

Kassel - Das Landgericht hat eine Anklage, die die Staatsanwaltschaft Kassel wegen des Verdachts der Untreue sowie des Verdachts der Steuerhinterziehung im Sommer 2020 erhoben hatte, zugelassen, wie Sprecher Christian Springmann auf Anfrage mitteilt. Das Hauptverfahren gegen Hoppe ist damit eröffnet.

Wann sich der Stadtverordnete, der aktuell als Bio-Imker arbeitet, auf der Anklagebank verantworten muss, stehe derzeit noch nicht fest, so Springmann. Der Prozess werde wohl in den kommenden Wochen terminiert.

Der Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren gegen den 60-jährigen Hoppe, der für „Rettet die Bienen“ in der Stadtverordnetenversammlung sitzt: Er soll sich in seiner früheren Ausübung als Rechtsanwalt an Geld bereichert haben, das seinen Mandanten gehörte.

Laut Anklage soll sich der Kommunalpolitiker zudem im Jahr 2016 bei einer zusätzlich ausgeübten Tätigkeit als Geschäftsführer eigenmächtig ein um insgesamt 3900 Euro übersteigertes Gehalt ausbezahlt haben. Damals war Hoppe Geschäftsführer der Stadtverordnetenfraktion Freie Wähler/Piraten, der er auch angehörte.

Zudem wird Hoppe vorgeworfen, für die Jahre 2015 bis 2017 die Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht fristgerecht abgegeben zu haben. Er soll nur unvollständige Voranmeldungen gemacht haben.

Dass er auf der Anklagebank sitzen muss, weil er Mandanten hintergangen hat, ist für den Kommunalpolitiker, der früher Vorsitzender der Kasseler SPD war und auch Oberbürgermeister werden wollte, nichts Neues. Im Januar 2018 war der Jurist vom Landgericht Kassel wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Untreue in vier weiteren Fällen verurteilt worden. Die Strafe: Zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung, dazu kamen zwei Jahre Berufsverbot als Rechtsanwalt. Und Hoppe wurde angewiesen, 171 000 Euro zu zahlen, um den entstandenen Schaden wiedergutzumachen.

Ein weiteres Verfahren gegen Hoppe wegen des Verdachts der Gebührenüberhebung in Tateinheit mit Betrug sowie wegen Untreue war im November 2018 nach Paragraf 154 der Strafprozessordnung eingestellt worden. Dieser Paragraf regelt die Teileinstellung bei mehreren Taten.

Hoppe wurde von der HNA am Freitagnachmittag per Mail um eine Stellungnahme bis Montagmittag gebeten, antwortete aber nicht. Ein Telefongespräch wurde von dem Kommunalpolitiker am Freitag beendet, nachdem sich die Autorin dieses Artikels namentlich bei ihm gemeldet hatte. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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