„Bauen grundsätzlich erwünscht“

Interview: Kassels OB Hilgen über den Kreisel, Stadtvillen und Flüchtlinge

Bertram Hilgen

Kassel. Einmal im Jahr setzen wir uns mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) zu einem großen Sommerinterview zusammnen. Wir trafen kurz vor seinem Wanderurlaub in der Schweiz auf einen aufgeräumten OB, der auch nach zehn Jahren noch Lust an seinem Job hat.

Herr Hilgen, verkehrspolitische Themen sorgten zuletzt für viel Wirbel. Wie erklären Sie denn die unterschiedlichen Auffassungen mit Ihrem grünen Kooperationspartner?

Hilgen: Beim Umbau des Großes Kreisels etwa haben wir keine unterschiedliche Auffassung. Wir sind uns einig, dass es - wenn man einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln verfolgt - keine Brückenlösung geben kann. Ob der marode Kreisel nun zur Kreuzung umgebaut oder nach seiner Modernisierung weiter als Kreisel fungieren wird, das werden wir mit Blick auf die Kosten und auf die Förderfähigkeit des Bauvorhabens prüfen. Bislang übernimmt das Land Hessen etwa 90 Prozent der Kosten gemäß dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz. Allerdings gibt es diese Zuschüsse nicht für eine reine Instandhaltung. Es spricht bei einer Kreuzung einiges mehr dafür, dass es sich um eine neue Maßnahme handelt und wir somit Zuschüsse bekommen.

Bei anderen Themen wie etwa Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Umbau der Wilhelmshöher Allee gingen die Meinungen indes auseinander.

Hilgen: Ich arbeite mit dem grünen Stadtbaurat Christof Nolda gut zusammen. Es gibt sicherlich auch unterschiedliche Haltungen. Tempo 30 als generelle Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen wird es aber nicht geben - so ist es im Verkehrsentwicklungsplan festgeschrieben. Und auch bei der Wilhelmshöher Allee sind größere Umbauten ausgeschlossen.

Beim Thema Stadtvillen schlagen die Wogen hoch.

Hilgen: Grundsätzlich finde ich es eine wunderbare Entwicklung, dass Kassel so attraktiv geworden ist, dass es Zuzüge gibt und Wohnraum gefragt ist. Ich bin auch dafür, nicht nur am Stadtrand neue Baugebiete auszuweisen, sondern halte eine innerstädtische Verdichtung wichtig. Bauen ist prinzipiell eine erlaubte und aus Sicht der Stadt auch erwünschte Tätigkeit. Neubauten müssen sich aber auch in die jeweilige Ortslage einfügen.

Gesteht die Stadt den Bauherren zu viel zu?

Hilgen: Es gibt es viele Bauvorhaben, die von unserer Bauaufsicht nicht genehmigt werden. Nur werden diese nicht öffentlich. Das Thema Baurecht ist mitunter konfliktbehaftet. Auch seitens der Stadt unterlaufen da schon mal Fehler beziehungsweise falsche Beurteilungen.

Debatten gab es jüngst auch bei den Plänen zum Umbau der Königsstraße und dem neuen grauen Pflaster. Mögen Sie grau?

Hilgen: Es kommt nicht darauf an, was der OB schön finde. Die Königsstraße ist technisch in einem schlechten Zustand und sieht nicht aus wie die gute Stube eines Oberzentrums. Wir müssen etwas tun, um die Attraktivität der Umgebung und der Geschäfte zu erhöhen und nutzen dafür auch Landeszuschüsse, die wir als Ausgleich zum Hessentag bekommen haben. Geplant ist eine ordentliche Instandsetzung. Aus Kostengründen können wir aber kein Feuerwerk abschießen. Weil die Fassaden derart unterschiedlich sind, wollen wir mit dem Pflaster keine weitere Unruhe reinbringen. Auf einem dunklen Grau treten zudem Verschmutzungen nicht so deutlich zu Tage. Gegen größere Platten haben wir uns entschieden, weil diese die Kosten deutlich erhöhen würden.

Die Debatte um die NS-Vergangenheit früherer Kasseler Oberbürgermeister ist entschieden: Sind Sie mit dem Beschluss der Stadtverordneten zufrieden?

Hilgen: Die Stadtverordnetenversammlung hat entschieden – und so wird es nun auch umgesetzt. Die Karl-Branner-Halle im Rathaus wird nicht deshalb umbenannt, weil Branner der Ehrung nicht würdig wäre, sondern weil ein Ort, wo andere geehrt werden, in der Stadtgesellschaft unstrittig sein muss. Bei der Bewertung Willi Seidels habe ich meine Zweifel: Er wurde 1946 und 1948 von der Stadtverordnetenversammlung gewählt - darunter waren Kasseler, die von den Nazis verfolgt wurden. Wenn die Seidel gleich zweimal zum Oberbürgermeister wählen, stelle ich die Entscheidung in Frage, dass ein Jugendhaus nicht nach Seidel benannt werden kann. Das treibt mich noch ein stückweit um.

Ein großes Ärgernis ist der nach wie vor geschlossene Campingplatz. Das schadet einer Stadt, die mit Welterbetitel Touristen anlocken will.

Hilgen: Wir sind mit den Besitzern weiter im Gespräch, prüfen aber auch Alternativen im Stadtgebiet. Die würden wir aber nicht selbst betreiben. Ich hoffe aber immer noch, dass der jetzige Standort künftig wieder angeboten werden kann.

Stichwort Kultur: Was wird aus Kassels erneuter Bewerbung zur Kulturhauptstadt?

Hilgen: Darüber soll nicht mehr das jetzige Parlament, sondern die neue Stadtverordnetenversammlung im kommenden Jahr entscheiden, denn sie muss den Prozess auch steuern. Wichtig ist aber, dass der Funke auf die Stadtgesellschaft überspringt. Ich würde nich über die Bewerbung freuen, denn der letzte Prozess hatte viel bewegt.

Das Thema der Stunde sind die wachsenden Flüchtlingsströme. Sie hatten zuletzt das Kasseler Integrations-Gen beschworen. Aber wie viele Asylsuchende kann die Stadt denn stemmen?

Hilgen: Konkrete Zahlen kann und will ich nicht nennen. Wir wollen weiterhin ein angemessenes Verhältnis zwischen kleinen Wohnungen und großen Unterkünften. Ich begegne vielen Menschen, die sagen: Es ist unsere Christenpflicht zu helfen. Wir müssen auch die Chancen sehen, die teils qualifizierten Flüchtlinge zu integrieren.

Wenn sie Ihre Arbeit seit unserem letzten Sommerinterview bilanzieren: Was ist seither missglückt?

Hilgen: Ich habe mich bei der Personalentscheidung des neuen Klinikums-Chefs Karsten Honsel zu sehr auf die gut bezahlte Zuarbeit eines PR-Arbeiters verlassen - darüber habe ich mich geärgert. Aber auch mit entsprechendem Vorwissen (Anmerk. der Red: Honsel war als früheres Vorstandsmitglied des Klinikums Region Hannover mit dem Vorwurf konfrontiert, Krankenwagenfahrer als Scheinselbständige beschäftigt zu haben. Das Verfahren wurde gegen Geldauflage eingestellt.) hätte ich keine andere Entscheidung getroffen.

Und was ist gut gelungen?

Hilgen: Die Regelung mit dem Land zum Kommunalen Finanzausgleich: Im zweiten Gesetzentwurf konnten wir fast 500 Millionen Euro mehr für die Kommunen rausschlagen. Als Präsident des Deutschen Städtetags habe ich eine gute Lösung hinbekommen und eine beträchtliche Summe bewegt.

 

Zur Person: Bertram Hilgen wurde im Februar 1954 in Tann in der Rhön geboren. Seit Juli 2005 ist er in Kassel Oberbürgermeister, im März 2011 wurde er im Amt bestätigt. Zuvor war der Sozialdemokrat, der Rechts- und Politikwissenschaften an der Uni Marburg studierte, Referent von Hans Eichel, Regierungspräsident in Kassel sowie Leiter des kommunalen Gebietsrechenzentrums. Er hat einen Sohn aus erster Ehe und lebt mit der ehemaligen Landtagsabgeordneten Margit Berghof-Becker (SPD) zusammen.

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