Messbeamte unter Verdacht

Kasseler Blitzer: Stadt ermittelt gegen eigene Mitarbeiter

Pressekonferenz zum Thema Blitzer am Mittwoch: Bürgermeister Jürgen Kaiser vor der Kamera.

Kassel. Der Skandal um die Blitzer erreicht eine neue Dimension: Das Revisionsamt der Stadt hat nach internen Überprüfungen festgestellt, dass vermutlich mindestens einer der Messbeamten bei den für die Geschwindigkeitskontrollen notwendigen Protokollen getrickst hat.

Zudem stellten die Prüfer fest, dass der Vertrag mit dem Eigentümer und Betreiber der fünf Blitzanlagen nicht europaweit ausgeschrieben worden war. Wegen seines Volumens von 600.000 Euro hätte dies geschehen müssen. Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Bürgermeister Jürgen Kaiser (beide SPD) legten am Mittwoch den vorläufigen Prüfbericht des Revisionsamtes vor. Diesen hatten sie beauftragt, nachdem im Herbst erste technische und juristische Zweifel auftauchten.

Archiv-Video: Fehlerhafte Blitzerfotos

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Kaiser sagte, dass es einen begründeten Anfangsverdacht gebe, dass Protokolle der Messbeamten, die etwa die Funktionsfähigkeit der Anlagen dokumentieren, nicht der Wahrheit entsprechen. Noch werde geprüft, in welchem Umfang dies der Fall ist. Hintergrund ist, dass die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten eine hoheitliche Aufgabe ist. Wenn wie bei den Kasseler Blitzern eine private Firma involviert ist, muss die Stadt dessen zentrale Tätigkeiten überwachen und dies durch Beamte dokumentieren. Sollte sich die Tricksereien bestätigen, hätten die Messungen mit den betroffenen Geräten nicht als Beweis verwertet werden dürfen.

Erstmals schloss die Stadt auch nicht mehr aus, dass gezahlte Verwarngelder daher eventuell erstattet werden. Weil mindestens einer der drei städtischen Messbeamten seine Aufgabe wohl nicht wahrgenommen hat, werden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Eventuell ist auch der Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Wegen der freihändigen Vergabe des Auftrags an die Firma Safety First (Reinhardshagen) wird auch wegen Dienstvergehens ermittelt.  (bal)

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