Oberbürgermeister über Verkehr, Baustellen, Salzmann, Eishalle, Drogenszene und Personalpolitik

Hilgen im Interview: „Mit mir gibt es kein Tempo 30“

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Bertram Hilgen

Kassel. Bis zur nächsten Kommunalwahl sind es noch zwei Jahre. Themen wie der Verkehrsentwicklungsplan, der Umbau des Altmarkts und die Trinkerszene auf dem Friedrichsplatz werden im Wahlkampf eine Rolle spielen. Über Kassels Baustellen – auch im übertragenen Sinn – sprachen wir mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD).

Herr Hilgen, in den vergangenen Monaten haben wir Sie in Ihrer repräsentativen Rolle wahrgenommen, aber bei vielen politischen Themen ein klares Wort vermisst. 

Bertram Hilgen: Es gibt Zeiten, da steht man öffentlich in vorderster Linie – und Zeiten, da muss man hinter dem Vorhang Dinge regeln.

Eines der Reizthemen ist der Verkehrsentwicklungsplan 2030. Wie stehen Sie zum Vorstoß, auf einigen Hauptstraßen Tempo 30 einzuführen? 

Hilgen: Auf Hauptverkehrsstraßen werde ich keine Tempo-30-Anordnung treffen – und auch nicht treffen lassen. Mit Blick auf den Verdrängungsverkehr auf kleinere Straßen täten wir uns damit auch keinen Gefallen.

Wie behaupten Sie Ihr Nein gegenüber dem grünen Kooperationspartner? Gefährden die Differenzen in Sachen Verkehrspolitik die Zusammenarbeit? 

Hilgen: Nein. Die Entscheidung, wie schnell auf Kassels Straßen gefahren wird, ist keine politische Entscheidung, die die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen hat. Zuständig ist der Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde. Rot und Grün arbeiten im Rathaus gut und vertrauensvoll zusammen – sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch im Magistrat. Aber richtig ist auch, dass wir verschiedenen Parteien angehören. Und da ist es auch ganz normal, dass es in Einzelfragen unterschiedliche Einschätzungen gibt.

Aber nach außen macht es einen unglücklichen Eindruck, wenn der grüne Verkehrsdezernent vorprescht und der OB konträrer Meinung ist. 

Hilgen: Bis jetzt haben wir Experten- und Bürgermeinungen eingeholt. Während dieser vorpolitischen Debatte habe ich mich bewusst nicht zu Wort gemeldet – die Meinungen können da auch aufeinanderprallen. Im März 2015 wird der Verkehrsentwicklungsplan in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet, zuvor wird es eine politische Debatte in den städtischen Gremien geben. Dann kann man zu Recht erwarten, dass der OB seine Meinung auch einbringt. Zu meinem Kollegen Nolda habe ich ein vertrauensvolles Verhältnis, da sehe ich keine Gefährdung. Ein OB muss auch aushalten, dass sein Stadtbaurat in bestimmten Fragen anders denkt – und das gilt auch umgekehrt.

Weiteres Reizthema: der Umbau des Altmarkts. Fürchten Sie, dass Sie bei der Kommunalwahl 2016 die Quittung von motorisierten Wählern bekommen, die sich über die Verkehrsbehinderungen ärgern? 

Hilgen: Ich würde mir sehr viel mehr Sorgen machen, wenn nirgendwo in Kassel Bagger und Kräne stünden, denn das würde einen Entwicklungsstillstand bedeuten. Die Baustellen sind auch Ausdruck der wirtschaftlichen Kraft, die die Stadt gewonnen hat.

Beim Umbau des Altmarkts gibt es zwei Missverständnisse: 1. Wir würden nur umbauen, um die Unterführungen zu schließen und 2. Die Behinderungen würden nach der Fertigstellung der Kreuzung genauso sein wie in der Bauphase. Beides ist nicht der Fall. Fakt ist: Die Altmarktkreuzung muss saniert werden, weil sie technisch am Ende ist. Und wenn man über vier Millionen ausgibt, muss die Kreuzung nach ihrem Umbau heutigen Anforderungen genügen. Dazu gehört, dass Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen die Kreuzung passieren können.

Die Treppen der Unterführungen lassen das nicht zu und können auch nicht durch Rampen ersetzt werden, weil es dafür keinen Platz gibt. Fünf Fahrstühle würden zwischen 1 und 1,5 Millionen Euro extra kosten, von den jährlichen Unterhaltungskosten ganz abgesehen. Und wenn sie ausfielen, gäbe es keine Alternative für Passanten, die Kreuzung sicher zu überqueren.

Dennoch fürchten viele Autofahrer längere Wartezeiten. 

Hilgen: In vier Fahrtrichtungen haben wir Verkürzungen (2 bis 52 Sekunden), in fünf Verschlechterungen (2 bis 45 Sek.). Im Schnitt haben wir eine Verlängerung der Wartezeit um nur eine Sekunde. Es wäre nicht verantwortungsvoll, den Umbau, der nun im 3. Anlauf vollzogen werden kann und für den das Land eine Förderzusage von 80 Prozent gegeben hat, angesichts der nächsten Kommunalwahl zu verschieben. Ich setze auf das Verständnis der Menschen, wenn sie alle Tatsachen kennen.

Wie ist es um die Zukunft des Salzmann-Areals bestellt? Inwieweit stehen Sie in Kontakt mit dem neuen Investor, Uwe Birk? Hat er inzwischen einen Vertrag unterzeichnet?

Hilgen: Das weiß ich nicht genau. Mit Blick auf seine früheren Tätigkeiten halten wir Herrn Birk für einen seriösen Entwickler und unterstützen ihn sehr in dem Vorhaben, auf dem Salzmann-Areal Wohnbebauung zu realisieren. Vieles ist noch zu klären: Im Umfeld des Geländes dominiert Industrie – das wird Auswirkung auf eine Wohnbebauung haben.

Was kann die Stadt tun, um in Kassel langfristig Eishockey zu sichern? Ist die Stadt bereit, das Grundstück an die Eissporthalleneigner Edith und Simon Kimm zu verkaufen?

Hilgen: Es gibt keine Verknüpfung zwischen dem Eissport und dem Grunderwerb und auch keinen aktuellen Wunsch von Herrn Kimm, das Grundstück zu kaufen. Erstmals stehen wir vor einer Saison im bezahlten Eishockeysport, wo der Mietvertrag, die Lizenz und die Solvenz des Betreibers sicher sind. Daher sehe ich das ganz entspannt. Herr Kimm gibt dem Eishockeysport in dieser Saison eine Zukunft: Er hat die Lizenz beschafft, bringt die Halle in einen ordentlichen Zustand und stellt eine attraktive Mannschaft zusammen.

Wie wollen Sie das Problem der Trinker- und Drogenszene in den Griff kriegen? Hat sich die Stadt aus dem Projekt Trinkraum verabschiedet? 

Hilgen: In Deutschland ist es erlaubt, im öffentlichen Raum Alkohol zu trinken, sogar sich zu betrinken. Wir haben hier Menschen in der Stadt, die das tun und auch tun dürfen, auch wenn es uns nicht gefällt. Die Stadt verfolgt dabei drei Strategien: Wir unterstützen die Verlängerung der Öffnungszeiten der Anlaufstelle Nautilus finanziell, das Ordnungsamt kontrolliert vier- bis fünfmal täglich den Friedrichsplatz, und wir halten nach wie vor am Trinkraum-Konzept fest. Wir haben dem Betreiber zugesagt, die Kosten für die Einrichtung zu übernehmen, wenn er einen neuen Standort gefunden hat. Er sieht übrigens gute Chancen, einen neuen Raum in der Innenstadt zu finden.

In den kommenden Monaten müssen Entscheidungen zu mehreren städtischen Spitzenämtern fallen. Welche Präferenzen haben Sie? 

Hilgen: Nach der parlamentarischen Sommerpause wird über die Nachfolge von Kämmerer Jürgen Barthel entschieden, der im Juli 2015 in den Ruhestand geht. Wir brauchen eine Entscheidung noch vor der Kommunalwahl, damit der neue Kämmerer den Haushalt 2016 mit aufstellt. Über konkrete Namen, wer künftig welchen Posten besetzt, äußere ich mich nicht.

Wer wird Gerhard Sontheimer als Klinikums-Chef nachfolgen? Stimmt es, dass Sie Bürgermeister Kaiser als GNH-Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzen werden?

Hilgen: Auch dazu werden wir nach der Sommerpause die erforderlichen Entscheidungen treffen. Ich werde mich intensiv um die Auswahl der Nachfolge von Herrn Sontheimer kümmern. Ich hätte ihn übrigens gewählt, hätte ich im Aufsichtsrat gesessen. Jürgen Kaiser hat als Vorsitzender des Aufsichtsrats einen guten Job gemacht. Unser Klinikum schreibt als eines der wenigen in Deutschland schwarze Zahlen. Das ist auch ein Verdienst des Aufsichtsrats und von dessen Vorsitzendem.

Treten Sie bei der nächsten Oberbürgermeister-Wahl 2017 erneut für die SPD an? 

Hilgen: Ich kann mir das gut vorstellen. Wenn es meine Gesundheit zulässt, auch eine volle Amtszeit. Dann wäre ich zum Ende der Amtszeit 69. Klar ist doch aber auch: Keiner ist unersetzlich - da darf man sich nicht selbst überschätzen. Und meine Partei findet immer einen guten Nachfolger für mich.

Von Anja Berens und Frank Thonicke

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