Chronik der Kasseler Blitzer: Ein Jahr der Pannen

Umstrittene Messungen: An der Funktionstüchtigkeit der Blitzersäulen in Kassel haben Gutachter Zweifel. Archivfoto: Herzog

Kassel. Bürgermeister und Ordnungsdezernent hat die umstrittenen Blitzersäulen lange verteidigt - jetzt werden die Messgeräte abgebaut. Eine Chronologie der Ereignisse und was in der Zeit alles nicht so lief, wie es eigentlich hätte laufen sollen.

18. September 2013: Nachdem die fest installierten Blitzer nach technischen und rechtlichen Problemen Ende 2012 abgeschaltet wurden, befindet sich die Stadt im Rechtsstreit. Die Firma Safety Frist, die die Geräte aufgestellt hat, hat die Stadt Kassel vor dem Landgericht verklagt.

17. Juli 2013: Es gibt eine Sondersitzung des Ausschusses für recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung zur Blitzeraffäre. Auch der ADAC-Hessen-Thüringen wird nach seiner Meinung zum Einsatz von privaten Firmen zu Tempomessung befragt. Der ADAC sieht die Beauftragung der Firmen kritisch.

16. April 2013: Die Analyse des Revisionsberichts ergibt weiterhin, dass es sich bei den Anlagen zur Verkehrsüberwachung um Improvisationen aus dem Heimwerkermarkt handelt. So waren die Anlagen beispielsweise nicht ausreichend vor Vandalismus geschützt. Zudem erschwerte die schlechte Ausstattung Wartung und Bedienung der Anlagen. Den Grund für die Mängel sehen die Prüfer in einer unzureichend ausformulierten Vertragsgrundlage. Die Stadt habe keine klaren Vorgaben gemacht.

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Kommentar: Vertrauen verspielt - Kaiser muss zurücktreten

In einem HNA-Interview zur Blitzeraffäre verteidigt Oberbürgermeister Bertram Hilgen erneut den Ordnungsdezernenten und Bürgermeister Jürgen Kaiser.

Den vollständigen Prüfbericht finden Sie hier.

11. April 2013:Das Revisionsamt der Stadt hat den Fall erneut geprüft und kommt zu folgendem Schluss: Das Ordnungsamt hat bei der Anschaffung und Betreibung der Kasseler Blitzer dienstliche Verstöße auf allen Hierarchie-Ebenen begangen. Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) weist erneut jede Verantwortung zurück. Auch Oberbürgermeister Hilgen nimmt seinen Parteigenossen gegen jede Kritik in Schutz. An mehreren Stellen im Bericht des Revisionsamtes wird jedoch deutlich, dass Führungspersonal für Missstände verantwortlich war. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass Kaiser die Aufstellung der Blitzer zur Chefsache erklärt hatte.

Die Vorgänge im Zusammengang mit der Anschaffung und dem Betrieb der Anlagen könnten auch strafrechtlich relevant sein. Ein Jurist hält Urkundenfälschung, Untreue und gewerbsmäßigen Betrug für mögliche Tatbestände.

4. Februar 2013: Zwischen März und September hat die Stadt Kassel durch die neuen Blitzer 260.000 Euro an Verwarnungsgeld verbucht – Geld, das wieder an die Autofahrer ausgeschüttet werden müsste, fordert die CDU im Stadtparlament. Doch die Stadt darf, laut Kaiser, nichts zurückzahlen.

2. Februar 2013: Die Stadt Kassel hat die Prüfung aller 16.000 Tempomessfotos abgeschlossen, die zwischen Mai und September 2012 von den fünf umstrittenen Blitzersäulen eines privaten Dienstleisters gemacht worden sind. Das Ergebnis: 50 Fotos sind fehlerhaft und hätten deshalb nicht zum Verhängen von Verwarn- und Bußgeldern verwendet werden dürfen. Diese von Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser veranlasste Bilanz hält der Jurist Dr. Bernd Stein für „reine Augenwischerei“. Er fordert eine gerichtliche Prüfung der fraglichen Fotos.

Video: Fehlerhafte Blitzerfotos

24. Januar 2013:Der Ordnungsdezernent verkündet das endgültige Aus für die Geräte - die Probleme können nicht behoben werden.

20.Dezember 2012: Die Kasseler CDU-Fraktion kritisiert den Umgang von SPD und Grünen mit der Thematik. Eine CDU-Anfrage zu den umstrittenen Blitzern war kurzerhand vertagt worden, obwohl es der einzige Tagesordnungspunkt war.

28. November 2012: Die umstrittenen Tempomessgeräte im Stadtgebiet beschäftigen nun auch Gutachter im Auftrag des Kasseler Amtsgerichts. Richter Matthias Grund beauftragt einen Experten der Prüforganisation Dekra, die Anlage an der Ludwig-Mond-Straße zu untersuchen.

Kein Glück mit Blitzern: Bürgermeister Jürgen Kaiser.

24. November 2012: Kaiser zieht jetzt doch die Notbremse: Die Blitzgeräte werden bis auf Weiteres abgeschaltet. Etwa 1000 noch unbearbeitete Temposünderverfahren würden im Reißwolf landen - „aus Gründen des Rechtsfriedens“, sagt der Ordnungsdezernent. Auch ein von der Stadt beauftragter Gutachter hat an der Beweissicherheit der Blitzer-Bilder Zweifel geäußert. Kaiser sagt aber, die Probleme seien behebbar. Die Dienstleisterfirma solle nun Gelegenheit zur Nachbesserung bekommen.

13. November 2012: In der Stadtverordnetenversammlung unterliegt die CDU mit der Forderung, die Geräte sofort abzuschalten. Bürgermeister Kaiser bekräftigt in diesem Zusammenhang seine mehrfach vertretene Auffassung, dass die umstrittenen mobilen Anlagen sehr wohl auch für einen stationären Betrieb zulässig seien.

2. November 2012: Die Kasseler CDU-Fraktion beantragt im Zusammenhang mit den umstrittenen Kasseler Blitzern einen Akteneinsicht bis die technischen und rechtlichen Fragen zu den Anlagen geklärt werden. Die Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) weist den Antrag auf Akteneinsicht zurück.sausschuss und die sorfortige Abschaltung der Blitzer

26. Oktober 2012: Der erste Gutachter nimmt die Blitzertechnik in Kassel unter die Lupe. Sein Urteil: Das Messverfahren ist nicht zulässig, da die Anlage nicht gemäß der Betriebsanleitung eingesetzt wird.

12. Oktober 2012: Die Stadtverwaltung und das Regierungspräsidium Kassel verschicken ab sofort keine Bußgeldbescheide mehr, die auf Messungen der Anlagen zurückgehen. In der Folge streiten SPD und CDU im Rathaus darüber, dass Kaiser eventuell zu Unrecht erhobenes Verwarn- und Bußgeld nicht an die Betroffenen zurückzahlen will.

8. Oktober 2012: Jürgen Kaiser sagt auf Anfrage der CDU im Stadtparlament: Wenn Fahrer mit den umstrittenen Geräten geblitzt worden seien und die geforderte Summe zahlen würden, hätten sie keinen Anspruch auf Rückzahlung, da sie die Übertretung eingestünden.

27. September 2012: Kaiser veranlasst nach den Vorwürfen eine Pressekonferenz, bei der er selbst nicht anwesend ist. Stattdessen nehmen der private Blitzanlagen-Betreiber und Behördenmitarbeiter Stellung.

25. September: Mit einer Entscheidung des Kasseler Amtsgerichts steht das ganze Projekt auf der Kippe: Die Messgeräte in den Säulen dürfen eigentlich nur für den mobilen Einsatz bei ständiger Anwesenheit von Kontrollpersonal verwendet werden. Der ADAC wie auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) sprechen von veralteten Anlagen, die eigentlich kaum noch im Einsatz seien.

11. Juli 2012: Kaiser veröffentlicht eine erste Bilanz: Bereits 4120 Temposünder seien in die Radarfallen geraten. Etwa 50.000 Euro an Verwarn- und Bußgeld wurden ihnen dafür in Rechnung gestellt.

30. Mai 2012: Am Steinweg wird die vorerst jüngste Anlage in Betrieb genommen. Im Herbst 2012 sollten Geräte in weiteren Stadtteilen aufgestellt werden, heißt es.

27. April 2012: Zwei Monate später als angekündigt wird die erste Anlage an der Wegmannstraße am Jungfernkopf aufgestellt - in den kommenden Wochen folgen weitere Blitzer Am Ziegenberg (Jungfernkopf), an der Ludwig-Mond-Straße (Wehlheiden) und an der Ehlener Straße (Wilhelmshöhe).

Archiv-Video: Fünf neue Blitzer installiert

21. Februar 2012:Die Stadt kündigt an, an zehn Orten im Stadtgebiet feste Tempomessgeräte aufstellen zu wollen. Bürgermeister Jürgen Kaiser benennt die ersten fünf Standorte, die bis Ende Februar 2012 mit Blitzern ausgestattet werden sollen. Weitere fünf sollten in einem nächsten Schritt hinzukommen. Es gehe um die Verkehrssicherheit und darum, die Autofahrer zu erziehen.

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