Abmahnungen

Rechtsstreit mit Sekretärin: Gericht lädt Oberbürgermeister Hilgen vor

Ist vor Gericht geladen: Oberbürgermeister Bertram Hilgen.

Kassel. Im Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Rathaussekretärin Cornelia Harig, die inzwischen in Altersteilzeit ist, hat das Kasseler Arbeitsgericht Oberbürgermeister Bertram Hilgen  für den 9. Dezember vorgeladen.

Die Stadt hatte die 60-jährige Kasselerin abgemahnt, weil sie Interna nach außen getragen habe. Die Sekretärin hatte im Sommer 2012 ein Fehlverhalten ihrer Chefin auch den Fraktionen mitgeteilt. Das Gericht fordert die Stadt nun auf, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen und die Frau nur zu ermahnen.

Diesen Vergleichsvorschlag des Gerichts würde die Stadt akzeptieren, teilt Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich auf HNA-Anfrage mit. Bislang hatte sie der Sekretärin zwei Abmahnungen zugestellt. Das erste Schreiben hatte das Arbeitsgericht als überzogen bewertet und auch die verbesserte Fassung sieht das Gericht offenbar kritisch. In seinem Vergleichsangebot schlägt das Gericht vor, die Stadt solle die Abmahnung zurückziehen und ein inhaltsgleiches Schreiben als Ermahnung zu Harigs Personalakte nehmen. Diese Ermahnung solle dann Ende 2014 wieder aus der Akte entfernt werden.

Kämpft weiter: Cornelia Harig ist in Altersteilzeit.

Nach Auskunft von Wolfgang Leinweber, Pressesprecher des Arbeitsgerichts, besteht zwischen einer Abmahnung und einer Ermahnung ein „erheblicher Unterschied“. Nach einer zweimaligen Abmahnung könne ein Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmer fristlos kündigen. Nach Ermahnungen sei dies nicht möglich.

Das Gericht verweist in seinem Vergleichsangebot auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (AZ 28 27 4/08). Der Gerichtshof entschied, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber (Altenpflegeheim) gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Dem Urteil zufolge überwiegt das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der Altenpflege gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers am Schutz seines Rufes.

Mit Bezug auf dieses Urteil lehnt Harigs Anwalt Dr. Bernd Hoppe das Vergleichsangebot ab. Seine Mandantin wolle auch keine Ermahnung akzeptieren. Somit kommt es nun zur Verhandlung am 9. Dezember, zu der Hilgen persönlich geladen ist.

Die Sekretärin hatte im Sommer 2012 ans Licht gebracht, dass die frühere Amtsleiterin des Revisionsamtes ihre Doktorarbeit von einer anderen Sekretärin in der Arbeitszeit abtippen ließ. Seitdem streiten Harig und die Stadt Kassel darüber, ob Harig bei der Weitergabe der Missstände den Dienstweg eingehalten hat.

Von Bastian Ludwig

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