Prozess gegen Kasseler Medizinerin wird im Januar neu aufgerollt

Berufung von Gießener Ärztin zu Abtreibungsparagraf abgewiesen - Ähnlicher Fall in Kassel

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Die Ärztin Kristina Hänel hatte Rechtsmittel eingelegt, nachdem sie vom Geießener Amtsgericht wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden war. Doch das Urteil wurde bestätigt. 

Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist abgewiesen worden. In Kassel sind in einem ähnlichen Verfahren zwei Frauenärztinnen angeklagt.

Die Entscheidung gab das Landgericht Gießen am Freitag bekannt. Die Allgemeinmedizinerin hatteRechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt, das sie vor knapp einem Jahr zu 6000 Euro Strafe verurteilt hatte. Darin hatte es geheißen, Hänel werbe auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche, was gegen den Paragrafen 219a verstoße, der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt.

Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze. Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen. 

Ähnliches Verfahren in Kassel

Vor dem Kasseler Amtsgericht müssen sich die beiden Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus wegen eines ähnlichen Vorwurfs verantworten: Sie wurden wegen mutmaßlich verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angeklagt.

Nora Szász und Natascha Nicklaus '(von links) vor dem Prozessauftakt in Kassel: Sie müssen sich wegen mutmaßlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht verantworten.

Auf ihrer Homepage wird unter anderem über ihre Leistung der Schwangerschaftsabbrüche informiert. In der Anklage heißt es: „Die Angeschuldigten handelten in der Absicht, Patientinnen für sich und die Durchführung derartiger Eingriffe durch sie zu werben, um bei Inanspruchnahme der Leistung das entsprechende Honorar vereinnahmen zu können.“ 

Am ersten Prozesstag am 29. August hatte Szász nach acht Stunden Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Riekmann gestellt, die Sitzung wurde unterbrochen. Der Befangenheitsantrag wurde zwar abgelehnt, allerdings wird der Prozess nicht fortgeführt: Nach der Unterbrechung hätten bis zum nächsten Prozesstag höchstens 22 Tage vergehen dürfen. Da dies nicht realisierbar war, wird der Prozess nun am 28. Januar neu aufgerollt. 

(dpa/sib/rek)

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