Beschädigungen und Graffiti: Stadt lehnt Belohnung für Petzer ab

Kassel. Petzen soll sich in der Stadt Kassel nicht lohnen: Eine klare Absage haben der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordnetenfraktionen einer Belohnung für Hinweise zu Sachbeschädigungen und illegalen Graffiti erteilt.

Wer Angaben zu den Taten und den Tätern macht, der soll in Kassel auch in Zukunft kein Geld erhalten.

Das von der CDU-Fraktion ins Spiel gebrachte Belohnungssystem ist nach der Sitzung des Rechtsausschusses am Dienstagabend vom Tisch. Das gilt auch für die vorgeschlagene Prüfung des Reutlinger Modells. Wie berichtet, hat die baden-württembergische Stadt für Hinweise, die zur Ergreifung von Sachbeschädigern und illegalen Sprayern führen, eine Belohnung von 500 Euro ausgelobt.

„Ich hätte da erhebliche Bedenken“, sagte Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) im Rechtsausschuss. Eine solche Belohnung sei auch unter gesellschaftlicher Betrachtung nicht positiv zu bewerten. Sachbeschädigungen seien Straftaten. Für Straftaten sei nicht das städtische Ordnungsamt, sondern seien Polizei und Justiz zuständig. Bürgermeister Kaiser: „Ich werde das als Dezernent daher weder unterstützen noch auf den Weg bringen.“

Fälle von Graffiti hätten in Kassel zugenommen, die Kosten zur Beseitigung seien erheblich und Täter würden meist nicht gefasst. Wo Graffiti auftauchten, stellten sich schnell auch weitere Verunreinigungen und Beschädigungen ein, sagte der CDU-Stadtverordnete Wolfram Kieselbach zur Anfrage seiner Fraktion. Er sprach von einer „Gesellschaft des Wegschauens“.

„CDU sucht Show-Effekt“

„Ich verbitte mir eine solche Unterstellung“, entgegnete Boris Mijatovic (Grüne). Die CDU suche den Show-Effekt und beschwöre Angst vor Kriminalitätsentwicklungen, die es in Kassel gar nicht gebe. „Straftaten zu bekämpfen, ist Aufgabe des Staates“, betonte auch Dr. Manuel Eichler (SPD) die Nicht-Zuständigkeit der Stadt.

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