Ab 1. November gilt das neue Bundesmeldegesetz – Stadt befürchtet mehr Aufwand

Bestätigung vom Vermieter

Anmeldeformular: Das allein reicht für die Registrierung bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung nicht aus. Foto:  dpa

Kassel. Zieht ein Mieter ein oder aus, muss das künftig vom Vermieter schriftlich bestätigt werden. So soll „Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer“ begegnet werden, schreibt das Bundesinnenministerium auf seiner Internetseite. Mit der Neuerung des Gesetzes gibt es dann „erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürger“, so das Ministerium. Wohnungsgeberbestätigung nennt sich diese wichtigste Änderung. Das bedeutet: Als Beweis, dass man in eine neue Wohnung gezogen ist, reicht dann nicht mehr die Vorlage eines Mietvertrags.

Eine weitere Neuerung betrifft die Fristen. Bislang mussten sich Mieter innerhalb einer Woche bei ihrer Stadt oder Gemeinde an- oder abmelden, nun gibt es eine Frist von zwei Wochen. Wer sich an die neuen Vorgaben nicht hält, muss mit Bußgeldern bis zu 1000 Euro rechnen.

Der Mieterbund Nordhessen ist von der Änderung wenig begeistert. „Das bedeutet für Mieter vor allem einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand“, sagt Geschäftsführer Folker Gebel. Aus seiner Sicht sei das „äußerst negativ“. Bei der Stadt Kassel heißt es zu dem neuen Gesetz, dass damit wahrscheinlich mehr Arbeit auf das Bürgerbüro zukommen werde. Ursache sei vor allem die Pflicht des Eigentümers oder Vermieters, künftig mitzuwirken.

Bereits der Städtetag habe kritisiert, dass das neue Gesetz zu einem deutlich höheren Aufwand bei den Kommunen führen werde, heißt es bei der Stadt Kassel.

Umrüstung nicht nötig

Eine technische Umrüstung sei im Kasseler Bürgerbüro allerdings nicht nötig. Schulungen der Mitarbeiter hätten bereits stattgefunden, heißt es aus dem Rathaus. Das Serviceportal der Stadt Kassel im Internet werde rechtzeitig aktualisiert. (ren/tho)

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