Abhörvorwurf vor Gericht

Betriebsratsmitglied soll Aufnahmen aus interner Sitzung vorgespielt haben

Kassel. Auch ein Betriebsratsmitglied ist unter Umständen nicht vor einer Kündigung sicher, falls es die Vertraulichkeit von Beratungen der Mitarbeitervertretung verletzt.

Ein mittelständisches Unternehmen aus der Region hatte am Montag einen solchen Fall vors Kasseler Arbeitsgericht gebracht.

Der Vorwurf: Der Mann habe mit einem Handy oder einem tragbaren Computer Tonaufnahmen auf einer Betriebsratssitzung gemacht und anderen Beschäftigten vorgespielt. Ob dies tatsächlich so war und ob es dabei um sensible Themen ging, blieb offen. Denn bevor insgesamt neun geladene Zeugen aussagen mussten, endete die Sache mit einem Vergleich.

So gab es in dem Anhörungstermin nur die Aussage des Beschuldigten, der die Vorwürfe bestritt. „Ich habe weder eine ganze Sitzung noch Teile daraus aufgezeichnet“, beteuerte er. Richter Dr. Manuel Eichler konfrontierte ihn mit Details aus vorangegangenen Anhörungen im Betrieb: Ob sich auf seinem Dienstcomputer eine Tondatei namens BR – wie Betriebsrat – befunden habe?

Wenn überhaupt, habe dies vielleicht für „Bayerischer Rundfunk“ gestanden, antwortete der Mann. Er habe wohl im Kollegenkreis mal irgendwas aus dem Internet vorgespielt, um die Multimedia-Möglichkeiten seines neuen Rechners zu erkunden. Was das im Einzelnen war, wisse er nicht mehr.

Sollte an dem Mitschneide-Vorwurf tatsächlich etwas dran gewesen sein, so würde es sich nicht um Technikspielerei, sondern um einen Straftatbestand handeln. Bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe drohen dem, der „das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“, heißt es in Paragraf 210 des Strafgesetzbuches.

Sensibler Job in der Firma

Vor diesem Hintergrund hatte der Betriebsrat die Geschäftsleitung eingeschaltet. Der Arbeitgeber wollte in dem Termin eigentlich eine fristlose Kündigung des Mannes erwirken. Für die Firma steht etwas anderes im Vordergrund als eventuell ausgeplauderte Betriebsrats-Interna: Der beschuldigte Mitarbeiter ist bei dem Unternehmen nämlich als Systemadministrator beschäftigt und hat in dieser Funktion Zugriff zu sämtlichen relevanten Firmendaten, wie der Mann auf Nachfrage eines Beisitzers bestätigte.

Da wird ein Arbeitgeber naheliegenderweise hellhörig, wenn Zweifel an der Integrität eines solchen Beschäftigten im Umgang mit sensiblen Informationen aufkommen und diese Zweifel sogar vom Betriebsrat geäußert werden. „Das Vertrauen ist kaputt“, brachte es der juristische Vertreter der Arbeitgeberseite auf den Punkt.

Im Fall von Betriebsratsmitgliedern sind die Hürden für eine Kündigung allerdings sehr hoch, gab Richter Dr. Eichler zu bedenken. Selbst wenn man einen Vertraulichkeitsverstoß nachweisen könnte, werde das Verfahren wohl noch lange Zeit durch höhere arbeitsgerichtliche Instanzen gehen.

Vor diesem Hintergrund einigte man sich schließlich auf eine ordentliche Vertragsauflösung zum Februar 2012. Dafür sagte der Beschuldigte zu, sein Betriebsratsmandat niederzulegen. Er ist ab sofort vom Dienst freigestellt.

Von Axel Schwarz

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