Verfolgung Unschuldiger?

Sex-Werbetafel: Bußgeldverfahren kann Folgen für Stadt Kassel haben

Reklame beschäftigt die Justiz: Ein Bußgeldverfahren gegen den Betreiber des Werbeschilds wurde vor dem Amtsgericht jetzt eingestellt. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob gegen einen Mitarbeiter der Stadt wegen des Verdachts der „Verfolgung Unschuldiger“ ermittelt werden muss. Foto:  Malmus

Kassel. Das Bußgeldverfahren, das das städtische Ordnungsamt gegen den Betreiber einer Werbetafel für einen Sex-Club eingeleitet hat, könnte jetzt juristische Konsequenzen für die Stadt Kassel haben.

Auf Anfrage der HNA erklärte Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, dass die Behörde prüfe, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der „Verfolgung Unschuldiger“ (Paragraph 344 Strafgesetzbuch) eingeleitet werden müsse.

Alles fing damit an, dass der Betreiber der Werbefirma vor dem Polizeirevier Ost an der Leipziger Straße ein Schild mit vier barbusigen Damen aufgestellt hat, die für einen FKK-Club bei Gießen werben, in dem auch Prostituierte ihre Dienste anbieten. Obwohl man beim Ordnungsamt die Überzeugung vertreten hatte, dass diese „Werbung weder einen Straftatbestand noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt“ wurde gegen den Geschäftsmann ein Bußgeldverfahren (in Höhe von 300 Euro) eingeleitet. Das Regierungspräsidium und das Hessische Innenministerium hatten offenbar Druck auf die Stadt ausgeübt.

Das kam jetzt alles bei der Verhandlung vor dem Kasseler Amtsgericht heraus. Der Betreiber der Werbefirma hatte nämlich Widerspruch gegen das Bußgeld eingelegt, der Richter hatte das Verfahren schließlich eingestellt. Dabei hatte er auch ausgeführt, dass die Stadt das „Bußgeld entgegen der eigenen Überzeugung“ erlassen hatte.

Und damit könne grundsätzlich auch der Tatbestand des Paragraphen 344 Strafgesetzbuch erfüllt sein. Die Staatsanwaltschaft Kassel werde jetzt prüfen, ob ein Anfangsverdachts besteht und ob ein Verfahren gegen einen Verantwortlichen bei der Stadt eingeleitet werde, sagt Wied. Werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, richte sich das nicht gegen die Behörde, sondern gegen eine einzelne Person. Ob es sich dabei um den Sachbearbeiter im Ordnungsamt, den früheren Amtsleiter oder um den zuständigen Dezernenten, Bürgermeister Jürgen Kaiser, handeln könnte, ist nicht bekannt.

Die Einleitung von Ermittlungen liege allein im Ermessen der Strafverfolgungsbehörde, die das Vertrauen seines Mandanten genieße, sagt Patrick Soban, der Anwalt des Geschäftsführers der Werbefirma.

Die Stadt schweigt

Seitens der Stadt will man sich zu einem möglichen Ermittlungsverfahren nicht äußern, sagt Sprecher Ingo Happel-Emrich. Das mache man grundsätzlich nicht bei laufenden Ermittlungsverfahren.

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